• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Nov 2019 02:26

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-200-006012
    18109 Rostock
    Behörden
    und Verwaltungsverfahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Amtsblätter, die Rechtsnormen veröffentlichen, ohne
    zusätzliche Gebühren für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich sein müssen.
    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es nicht angehen
    könne, dass ausgegliederte Verlage Gebühren erheben könnten. Der Zugang zum in der
    Bundesrepublik geltenden Recht dürfe nicht durch Zugriffsgebühren erschwert werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 93 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen 5
    Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Sofern Verkündungen und Bekanntmachungen im ausschließlich elektronisch
    erscheinenden Bundesanzeiger erfolgen, stehen sie den Bürgerinnen und Bürgern bereits
    heute kostenfrei auf der Internetseite des Bundesanzeigers zur Verfügung
    (www.bundesanzeiger.de).
    Petitionsausschuss

    Die amtliche Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes erfolgt bis heute
    allerdings überwiegend im gedruckten Bundesgesetzblatt, welches vom
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) herausgegeben und von
    der Bundesanzeiger Verlag GmbH erstellt und vertrieben wird. Für die Herstellung und
    den Versand des gedruckten Bundesgesetzblattes erhebt der Verlag einen Bezugspreis von
    den Abonnenten.
    Die Bundesanzeiger Verlag GmbH stellt jedoch zusätzlich auf ihrer Internetseite unter
    „Bundesgesetzblatt Online“ eine kostenfreie elektronische Fassung des
    Bundesgesetzblattes bereit (www.bgbl.de). Neben diesem kostenfreien sog. Bürgerzugang
    bietet der Verlag auch einen kostenpflichtigen Abonnentenzugang, der verbesserte
    Such- und Verarbeitungsmöglichkeiten bietet. Amtlich verbindlichen Charakter hat nur
    die Papierfassung des Bundesgesetzblattes (vgl. Artikel 82 Absatz 1 Grundgesetz).
    Für das berechtigte Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass das BMJV darüber hinaus auf der Internetseite
    „Gesetze im Internet“ nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereitstellt
    (www.gesetze-im-internet.de). Die Gesetze und Verordnungen werden
    benutzerfreundlich in ihrer jeweils geltenden, konsolidierten Fassung bereitgehalten,
    während das Bundesgesetzblatt auf Grund der Methodik der Änderungsgesetzgebung
    häufig nicht ohne Hinzuziehung des bereits geltenden Gesetzestextes aus sich heraus
    verständlich ist. Alle auf dieser Internetseite bereitgestellten Gesetze und Verordnungen
    können kostenlos abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen bereits teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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