The petition is partly accepted.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Amtsblätter, die Rechtsnormen veröffentlichen, ohne zusätzliche Gebühren für jeden Bürger zugängig sein müssen.
Reason
Es kann nicht angehen, dass outgesourcte Verlage Gebühren erheben um zugriff auf Rechtsnormen zu erhalten, die in der Bundesrepublik gelten. Der Zugang zum Recht darf nicht durch Zugriffsgebühren erschwert werden!
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 07 Nov 2019Petitionsausschuss
Pet 4-19-07-200-006012
18109 Rostock
Behörden
und Verwaltungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Amtsblätter, die Rechtsnormen veröffentlichen, ohne
zusätzliche Gebühren für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich sein müssen.
Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es nicht angehen
könne, dass ausgegliederte Verlage Gebühren erheben könnten. Der Zugang zum in der
Bundesrepublik geltenden Recht dürfe nicht durch Zugriffsgebühren erschwert werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem... further
Debate
No CONTRA argument yet.