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Begjæringen ble delvis tatt til følge
Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .
Begjæringen er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Amtsblätter, die Rechtsnormen veröffentlichen, ohne zusätzliche Gebühren für jeden Bürger zugängig sein müssen.
Grunnen til
Es kann nicht angehen, dass outgesourcte Verlage Gebühren erheben um zugriff auf Rechtsnormen zu erhalten, die in der Bundesrepublik gelten. Der Zugang zum Recht darf nicht durch Zugriffsgebühren erschwert werden!
Link til kampanjen
Informasjon om kampanjer
Petisjon startet:
28.03.2018
Begjæringen avsluttes:
10.07.2018
Region:
Deutschland
kategori:
nyheter
-
Petitionsausschuss
Pet 4-19-07-200-006012
18109 Rostock
Behörden
und Verwaltungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Amtsblätter, die Rechtsnormen veröffentlichen, ohne
zusätzliche Gebühren für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich sein müssen.
Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es nicht angehen
könne, dass ausgegliederte Verlage Gebühren erheben könnten. Der Zugang zum in der
Bundesrepublik geltenden Recht dürfe nicht durch Zugriffsgebühren erschwert werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem... lengre
debatt
Ingen CONS-argument ennå.