openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Behörden und Verwaltungsverfahren - Verabschiedung eines Presseauskunftsgesetzes Behörden und Verwaltungsverfahren - Verabschiedung eines Presseauskunftsgesetzes
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 2.424 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Behörden und Verwaltungsverfahren - Verabschiedung eines Presseauskunftsgesetzes

-

Der Deutsche Bundestag möge ein Presseauskunftsgesetz beschließen

Begründung:

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013 (6 A 2/12) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht anwendbar sind,mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aberunmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) gestützt werden kann.(vergl. BT-Drs 17/12484)Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag auf, unverzüglich ein Presseauskunftsgesetz zu beschließen

16.12.2013 (aktiv bis 05.05.2014)


Neuigkeiten

Pet 1-18-06-200-004518 Behörden und Verwaltungsverfahren Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags


aktuelle Petitionen