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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 1-18-06-200-004518

    Behörden und Verwaltungsverfahren


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein bundesrechtliches Presseauskunftsgesetz gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 2.424 Mitzeichnungen und
    10 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
    Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Februar 2013 festgestellt habe, dass
    die Pressegesetze der Länder nicht auf Auskunftsansprüche gegenüber
    Bundesbehörden anwendbar seien. Mangels einer bundesgesetzlichen Regelung
    könne ein Anspruch nur unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus
    Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) gestützt werden. Unter Hinweis auf den
    von einer Fraktion in der 17. Wahlperiode vorgelegten Entwurf eines
    Presseauskunftsgesetzes (Drs. 17/12484) wird der Deutsche Bundestag gebeten,
    unverzüglich ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene zu beschließen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das Bundesverwaltungsgericht mit
    Urteil vom 20. Februar 2013 (Az. 6 A 2/12) entschieden hat, dass Bundesbehörden
    nicht durch die Landespressegesetze zu Auskünften gegenüber der Presse
    verpflichtet werden können, da den Ländern für eine solche Regelung die
    Gesetzgebungskompetenz fehle. Die Kompetenz zur Regelung von
    Presseauskünften folge nicht aus der Gesetzesmaterie „Presserecht“, sondern als
    Annex zur jeweiligen Sachkompetenz.
    Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings mangels einer bundesgesetzlichen
    Regelung einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse aus
    Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft im Sinne eines Minimalstandards abgeleitet.
    Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts endet der Anspruch dort, wo
    berechtigte schutzwürdige Interessen von Privatpersonen oder öffentlichen Stellen
    an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen. Berechtigte schutzwürdige
    Interessen seien beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgeführt.
    In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass der 17. Deutsche
    Bundestag den in der Petition erwähnten Gesetzentwurf einer Fraktion zur
    Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse
    (Presseauskunftsgesetz – Drs. 17/12484) in seiner 250. Sitzung am 27. Juni 2013
    mehrheitlich abgelehnt hatte (vgl. Plenarprotokoll 17/250). Das Plenum folgte damit
    der Beschlussempfehlung des federführenden Innenausschusses (Drs. 17/13995),
    der am 13. Mai 2013 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu der
    Thematik durchgeführt hatte. Die angegebenen Dokumente können unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Weiterhin merkt der Ausschuss an, dass in der Vergangenheit bei der Prüfung von
    Auskunftsverweigerungsgründen öffentliche oder private Belange maßgebend
    gewesen sind, wie sie nach den Landespressegesetzen zur Auskunftsverweigerung
    berechtigen. Mithin unterscheidet sich die Rechtslage beim
    verfassungsunmittelbaren Anspruch im Ergebnis nicht von der Rechtslage, die
    gelten würde, wenn die Landespressegesetze direkt anwendbar wären.
    Der Ausschuss hebt ausdrücklich hervor, dass er dem in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG
    statuierten Grundrecht der Pressefreiheit eine sehr hohe Bedeutung im Rahmen der
    demokratischen Meinungs- und Willensbildung beimisst.
    Gleichwohl bestehen nach dem Dafürhalten des Ausschusses bislang keine
    Anhaltspunkte dafür, dass die fehlende einfachgesetzliche Normierung eines

    bundesrechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die bestehende Staatspraxis
    bei Presseauskünften zu Rechtsunklarheiten oder -unsicherheiten geführt hätte, die
    ein gesetzliches Handeln zwingend erfordern würden.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Entscheidung des
    Bundesverwaltungsgerichts auf Kritik gestoßen ist. Überwiegend wird entgegen der
    Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eine Gesetzgebungskompetenz der
    Länder auch für Presseauskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden
    angenommen.
    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht
    mit Beschluss vom 27. Juli 2015 die Verfassungsbeschwerde eines Journalisten zum
    Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden (Az. 1 BvR 1452/13) nicht
    zur Entscheidung angenommen hat, da eine Verletzung von Grundrechten im
    Ergebnis nicht ersichtlich sei.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Prüfung
    keine Notwendigkeit für ein bundesrechtliches Presseauskunftsgesetz zu erkennen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)