Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ämter und öffentliche Einrichtungen des Bundes endlich mehr mit dem Medium Internet in Form von Email und Online-Formularen arbeiten

Begründung

Nach wie vor wird der Formular- und Schriftverkehr von und zu Ämtern und öffentlichen Einrichtungen des Bundes per Papierform erledigt. In der heutigen Zeit ein Unding! Im Zusammenhang mit dem Umweltschutz ist das, was bisher Online zu erledigen geht, viel zu wenig und läuft auch viel zu schleppend.Oft kann man weder online vernünftig Anfragen stellen, geschweige denn Anträge und Nachweise übermitteln. Alles läuft nach wie vor auf dem Postweg und benötigt somit Porto, Papier, Druckertinte und extra Strom für die Zusatzgeräte. Und dies wiederum verbraucht für die Post Öl (in Form von Treibstoff, Schmiermittel, Reifen und und und), ebenso für das Papier, was natürlich auch Rohstoffe in Form von Holz benötigt und die Druckertinte, welche auch mit gewissen Ressourcen hergestellt wird und dann mit LKWs befördert werden muss.Ist das wirklich zeitgemäß? Im 20. Jahrhundert, wo die ganze Welt vernetzt ist, aber unsere Behörden und Ämter schicken und empfangen Briefe wie im 18. Jahrhundert!!! Da besteht DRINGENDER Handlungsbedarf von Seiten unserer Regierung.

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  • Pet 1-18-06-200-032606

    Behörden und Verwaltungsverfahren


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, dass Ämter und Einrichtungen des Bundes mehr mit
    dem Medium Internet in Form von E-Mail und Online-Formularen arbeiten.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der
    Schriftverkehr mit Ämtern und öffentlichen Einrichtungen nach wie vor in Papierform
    erledigt werde. So könnten bei Behörden in der Regel weder Online-Anfragen
    gestellt noch Anträge oder Nachweise übermittelt werden. Alles laufe nach wie vor
    auf dem Postweg und benötige somit Porto, Papier, Druckertinte und extra Strom für
    die Zusatzgeräte. Dies sei im 21. Jahrhundert, in dem die ganze Welt vernetzt sei,
    nicht mehr zeitgemäß. Im Sinne einer modernen Verwaltung sowie im Hinblick auf
    den Umweltschutz bestehe daher dringender Handlungsbedarf.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 60 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe gemäß § 109
    Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eingeholt, dem
    der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD „Innovativer Staat - Potenziale
    einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen
    ausbauen“ (Drucksache 18/9788) zur Beratung vorlag.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses
    vorgetragenen Aspekte zusammengefasst wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement zur Förderung der Digitalisierung der Verwaltung, die für die
    Verwaltungsmodernisierung seines Erachtens unverzichtbar ist.
    Die Bedeutung des Internets und der Einsatz von Informationstechnik in Gesellschaft
    und Wirtschaft stellen auch die Verwaltung im 21. Jahrhundert vor neue
    Herausforderungen.
    Der Ausschuss unterstützt daher die mit der Petition erhobene Forderung, dass die
    Möglichkeiten der heutigen Internet-Technologien auch für die Kommunikation und
    die Abwicklung von Antrags- und anderen Verfahren mit der öffentlichen Verwaltung
    genutzt werden können und angeboten werden sollen. Nach dem Dafürhalten des
    Ausschusses gilt es, die Potentiale der Digitalisierung zur Optimierung von
    Verwaltungsverfahren und zum Abbau von Bürokratie effektiv zu nutzen.
    Ferner teilt der Ausschuss die Einschätzung, dass diese Angebote in Deutschland
    noch verbesserungswürdig sind. Die Verfahren der unterschiedlichen Verwaltungs-
    und regionalen Ebenen sind oft uneinheitlich und erst in Teilbereichen elektronisch
    verfügbar.
    Soweit die Petition die Einsparung von Rohstoffen und Kosten anspricht, ist
    anzumerken, dass die Bereitstellung entsprechender Infrastrukturen und Techniken
    von den ersten Planungen über die Beantragung und Zurverfügungstellung von
    Haushaltsmitteln bis zur Umsetzung des Vorhabens längere Zeiträume und zunächst
    erhöhte zusätzliche Investitionen erfordern, die z. B. auch auf kommunaler Ebene
    erst bewirtschaftet werden müssten.
    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass die Bundesregierung mit dem am
    1. August 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz des Bundes den
    rechtlichen Rahmen für den Prozess des Umbaus und der Modernisierung der
    öffentlichen Verwaltung auf elektronischer Grundlage geschaffen hat.
    Der Gesetzgeber hat dabei für Bundesbehörden u. a. die Eröffnung eines
    elektronischen Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch mittels
    De-Mail, die elektronische Bereitstellung von Informationen über die Behörde und
    ihre nach außen wirkende öffentlich-rechtliche Tätigkeit, den Zugang für die
    Erbringung elektronischer Nachweise und die Bereitstellung elektronischer

    Formulare vorgeschrieben. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen und
    weitergehender Vorhaben für den Bund wird durch die „Digitale Agenda 2014 - 2017“
    und das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ begleitet und
    vorangetrieben.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das
    Bundeskabinett am 6. Juli 2016 gemäß Artikel 30 Absatz 2 des E-Government-
    Gesetzes den „Bericht zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des
    persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des Bundes“ beschlossen hat (vgl.
    Drucksache 18/9177). Danach kann in 20 Prozent der fast 3.000 überprüften
    Vorschriften auf die Schriftform verzichtet werden. So sollen künftig beispielsweise
    die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt und
    Einwendungen gegen Immissionsschutzanlagen elektronisch vorgebracht werden
    können.
    Der Ausschuss unterstützt das Ziel der Bundesregierung, überflüssige
    Schriftformerfordernisse zu streichen. Er begrüßt daher, dass der Deutsche
    Bundestag in seiner 215. Sitzung am 26. Januar 2017 den Gesetzentwurf der
    Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen
    der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes“ (Drucksache 18/10183) in der
    Fassung des Innenausschusses (Drucksache 18/11007) angenommen hat (vgl.
    Plenarprotokoll 18/215). Durch dieses Gesetz werden die nach dem o. g. Bericht der
    Bundesregierung verzichtbaren Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht
    des Bundes gestrichen oder, hinsichtlich der Rechtsvorschriften, bei denen die
    mündliche Form ausgeschlossen bleiben soll, durch die Möglichkeit einer
    elektronischen Verfahrensabwicklung ergänzt (Drucksache 18/10183, S. 63).
    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass der Deutsche Bundestag in seiner
    225. Sitzung am 23. März 2017 den o. g. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
    der SPD „Innovativer Staat - Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und
    elektronische Verwaltungsdienstleistungen abbauen“ (Drucksache 18/9788), mit dem
    die Bundesregierung aufgefordert wird, digitalisierte Verwaltungsabläufe
    voranzutreiben, angenommen und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 /
    DIE GRÜNEN „Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat
    und eine moderne Verwaltung“ (Drucksache 18/9056) abgelehnt hat (vgl.
    Plenarprotokoll 18/225).
    Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.

    Der Ausschuss betont, dass den mit der Petition erhobenen Forderungen sowohl
    durch die Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/9788 als
    auch durch die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache
    18/10183 Rechnung getragen worden ist.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.