Nach dem aktuellen Schattenfinanzbericht der internationalen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network ist Deutschland die achtgrößte Steueroase der Welt. Während unsere Kommunen, Schulen, Schwimmbäder und Arbeitslosen unter den knappen öffentlichen Kassen leiden, zahlen internationale Konzerne wie starbucks trotz Millionengewinnen 0 (Null) Euro Steuern.

Die organisierte Kriminalität sowie deutsche und internationale Steuerbetrüger schätzen zudem die Anonymität der deutschen Kapitalertragssteuer und die legale Möglichkeit Konten im Ausland zu verheimlichen. Jährlich entgehen dem Staat somit Milliarden an Steuereinnahmen, zudem werden (je nach Schätzung) zwischen 29 und 57 Milliarden Euro Schwarzgeld in Deutschland gewaschen.

Die letzte Bundesregierung hat bei Steuerhinterziehung oftmals beide Augen zugedrückt und den Versuch eines europäischen Registers für Briefkastenfirmen aktiv sabotiert. Ohne die FDP ist der Weg jetzt endlich frei für eine effektive Bekämpfung der Steuerflucht.

Das Tax Justice Network hat die vier Maßnahmen vorgeschlagen:

  1. Jeder Bundesbürger muss angeben, welche Konten er im Ausland besitzt.
  2. Die Kapitalertragsteuer darf nicht mehr anonym bleiben.
  3. Internationale Konzerne müssen ihre Gewinne für alle Länder veröffentlichen
  4. Eigentümer und Begünstigte aller Firmen sollen öffentlich erfasst werden.

Die Bundesregierung könnte diese Maßnahmen schnell und einfach umsetzen, damit Steuerflucht und Geldwäsche in Deutschland endlich effektiver bekämpft werden.

Zum Schattenfinanzbericht: steuergerechtigkeit.blogspot.be/ Bericht zum Schattenfinanzbericht: taz.de/Ranking-Schattenfinanzplaetze/!126965/ Zu starbucks (sowie Ikea, Apple, Deutsche Bank) www.attac.de/aktuell/konzernbesteuerung/steuertrickser/

Begründung

Bitte unterschreiben Sie die Petition und empfehlen Sie diese weiter, damit die Bekämpfung der Steuerflucht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird.

Ich werde die Unterschriften jeweils in 2000er Schritten an die Verhandlungsführer von CDU und SPD weiterleiten.

Ich suche noch Hilfe, um mit Ihren und Euren Unterschriften während der Sitzungen der AG Finanzen präsent zu sein. Bitte kontaktiere mich, wenn Du mir bei der Kampagne helfen willst.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Björn Kunter aus Wustrow (Wendland)
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Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Die Petition ist grundsätzlich lobenswert, jedoch sind die Ausfürhungen sehr undifferenziert. So ist z.B. zwischen legaler Steuergestaltung und illegaler Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Des Weiteren sind viele Vorschriften aufgrund des Steuergeheimnisses nicht zulässig. Sollte dies geändert werden, so würden sicher auch viele Unterzeichner es nicht gerne sehen, wenn ihr Nachbar alle Einkünfte und tw. Ausgaben einsehen könnte. Ebenso sind nationale Alleingänge tw. aufgrund der geltenden europäischen Grundfreiheiten ( z.B. der Kapitalverkehrsfreiheit) nur schwer bzw. gar nicht möglich.