• By: Aziz Bozkurt more
  • To: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Region: Deutschland more
    Topic: Gesellschaft mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Language: German
  • Gescheitert
  • 3.814 Supporters
    Collection concluded

Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin

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Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appellieren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brauchen Euch! Die Partei braucht Euer politisches Rückgrat!

In gemeinsamer Verantwortung für unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stellen wir fest:

1. Wir sind und bleiben die Partei des sozialen Aufstiegs. Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verloren, sondern ringen um Konzepte für gerechte Teilhabe. Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen – mit oder ohne Migrationshintergrund –, menschenverachtendes Gerede oder gar rassistischer Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz.

2. Wir verteidigen die Meinungsfreiheit aufrecht. Die SPD ist jedoch eine politische Wertevereinigung, die – wie bei jeder anderen Partei – durch ihr Grundwertekorsett einen äußersten Meinungsrahmen vorgibt. „Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik … und unabhängig von … wirtschaftlicher Nützlichkeit.“ Dieser äußerste Wirkungsrahmen ist nicht verhandelbar.

3. Die politische Verantwortung und der Gestaltungsanspruch der SPD enden nicht an irgendeinem Wahltag. Unsere Grundwerte sind nicht beliebig und stehen nicht zur Disposition Einzelner. Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorlagen war es politisch angezeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befassen.

Reasons:

s.o.

In the name of all signers.

Berlin, 25 Apr 2011 (aktiv bis 24 Oct 2011)


Debate about petition

PRO: Es gibt jetzt in der SPD nicht nur mehr ein Problem Sarrazin, sondern auch ein Problem Nahles! Eine Erklärung Sarrazins ohne die notwendige Entschuldigung als Sieg der Vernunft zu bezeichnen ist absurd! Andrea Nahles hat damit nachhaltig bewiesen, dass ...

PRO: Sarrazin hat durch seine Wortwahl der SPD und der BRD sehr schwerwiegenden Schaden zugefügt. Der SPD, in deren Eigenschaft als linke Partei und der BRD, durch die Fördereung des offenen und ungezügelten Rechtsextremismus!!!

CONTRA: Die SPD hat seit dem Abgang Lafontaines neoliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht welche unter anderem zur Finanzkrise geführt hat. Auch heute ist dieses neoliberale Gedankengut weiterhin in der SPD weit verbreitet und neolieberale mit mangelndem ...

CONTRA: Die SPD ist schon lange keine Partei auf der Grundlage einer einheitlichen Ethik. Die SPD ist eine Karrierepartei für Sarrazin und Co, Es ist lächerlich, Herren wie Sarrazin und Clement zunächst Ausgrenzungspolitik machen zu lassen und nach Ende ihrer ...

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