Bei Schulwegen mit erheblichen Höhenunterschieden wird die gleiche Entfernung für notwendige Fahrkosten angesetzt, wie bei ebenen Schulwegen. Schüler mit Höhenunterschieden im Schulweg haben dadurch gegenüber Schülern im Flachland einen Nachteil. Beipielsweise ist die physische Belastung durch das Tragen von Schulranzen, Musikinstrumenten, Sporttaschen (...) wesentlich höher als auf ebener Strecke etc. Unser Anliegen ist es, die Mindestlänge des Schulweges für notwendige Fahrkosten an Höhenunterschiede anzupassen.

Möglichkeiten: In der Literatur findet man den Begriff des Leistungskilometers: Ein Kilometer Horizontaldistanz entspricht einem Leistungskilometer. Je 100 Meter Steigung rechnet man zusätzlich einen Leistungskilometer. Je 150 Meter Gefälle über 20 % rechnet man zusätzlich einen Leistungskilometer. Beispiel: Die Wegstrecke eines Schülers der Sekundarstufe I von Haustür zur Schule beträgt 2,5 km und ist eben. Damit liegt die Wegstrecke unterhalb der Grenze von 3,5 km. Es müssen keine Fahrkosten erstattet werden. Die Strecke eines Schülers im Bergland der Sekundarstufe I von Haustür zur Schule beträgt 2,5 km bei einem zu bewältigenden Höhenunterschied von 200m bei einem Gefälle unter 20%. Bei Bewertung nach Leistungskilometern liegt die Wegstrecke oberhalb der Grenze von 3,5 km. Es müssen Fahrkosten erstattet werden. Quellen: de.wikipedia.org/wiki/Leistungskilometer Wir möchten via Petition eine gerechte Gleichbehandlung von Schülern in Höhenlagen dadurch erwirken, dass die Topographie bei der Bewertung notwendig entstehender Fahrtkosten durch eine Erneuerung der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO -) berücksichtigt wird. Dieses könnte durch Berücksichtigung von Leistungskilometern umgesetzt werden.

Begründung

im Zuge der kommunalen Neugliederung der Stadt Marsberg (Sauerland) im Jahr 1975 wurden die Busfahrkosten für Schüler der Sekundarstufe I von Obermarsberg zu den weiterführenden Schulen nach Marsberg als freiwillige Leistung durch die Stadt Marsberg übernommen. Seit Herbst 2013 werden die Fahrkarten für diese Altersgruppe nicht mehr durch die Stadt Marsberg gezahlt. Eltern müssen nun die Fahrkosten für ihre Kinder selbst übernehmen. Dieses führt insbesondere bei Familien mit mehreren Kindern zu merklichen finanziellen Einschnitten, sodass auf den Kauf der Monatsfahrkarten verzichtet werden muss. Nun müssen 10-jährige Schüler zweimal am Tag einen Schulweg mit erheblichen Höhenunterschieden bestreiten, der aus Sicht der Elternschaft für Schüler dieser Altersgruppe auf Grund der physischen Belastung nicht zumutbar ist. Wir möchten über eine Gesetzesänderung im Landtag NRW erwirken, dass die Höhenunterschiede bei den notwendig entstehenden Fahrtkosten mitberücksichtigt werden. Die Gesetzesänderung würde auf alle Gebiete mit Höhenunterschieden in NRW ausstrahlen. Daher lohnt sich die Unterstützung dieser Petition, insbesondere für alle diejenigen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Matthias Kloke aus Marsberg
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  • Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

    der Petitionsausschuss des Landes NRW hat über unser Anliegen beraten und einen ablehnenden Beschluss verfasst. Im Folgenden eine Zusammenfassung in eigenen Worten:

    • Es wird auf ein Urteil des OVG NRW verwiesen, nach dem ein Schulweg als besonders beschwerlich gilt, wenn Höhenunterschiede von über 10% auf der überwiegenden Schulwegstrecke zu bewältigen sind. In diesem Fall müssten die Fahrtkosten erstattet werden. (Urteil vom 2.7.1971, Az: VA 724/70). Zitat „…Somit gibt es für Schulwege mit geländemäßig schwierigen Streckenführungen bereits eine Ausnahmeregelung vom Erfordernis der Mindestlänge und auch einen obergerichtlich ausgeurteilten Maßstab, ab welchen topographischen Verhältnissen die Ausnahmevoraussetzung als erfüllt anzusehen ist…

    • Als weitere Begründung in der Petition zur Ablehnung des Leistungskilometers werden Verkomplizierung und höherer Verwaltungsaufwand angeführt, die in keinem Verhältnis zu einem höheren Grad an Gerechtigkeit stünden.

    Kommentar zu Argument 1:
    Unserer Petition ging eine Klage von Eltern voraus, in der neben der besonderen Gefährlichkeit auch die Beschwerlichkeit des Schulweges thematisiert wurde mit dem Ziel, die Fahrkarten ihres Kindes erstattet zu bekommen. Die Klage wurde abgewiesen. U.a. wurde zur Beschwerlichkeit wie folgt argumentiert:

    Der Schulweg des Kindes beträgt 2500m. Zwischen dem Zuhause des Kindes und der Schule liegen 125 Höhenmeter. Damit beträgt der zu bewältigende Höhenunterschied lediglich ca. 5% und ist unter Sauerländer Verhältnissen zumutbar.

    Die Petition wurde im Nachgang des Ablehnungsbescheides der o.g. Klage erstellt. Unser Ziel war es, durch den Leistungskilometer eine aus unserer Sicht gerechtere Bewertung der Beschwerlichkeit eines Schulweges zu erwirken.
    Aus unserer Sicht ist die Berechnung des Höhenunterschiedes wie in der Ablehnungsbegründung der Klage der Eltern auch so nicht durchführbar:
    Man sollte hier nicht die zu bewältigenden Höhenmeter ins Verhältnis zur Gesamtlänge des Schulwegs stellen. Vielmehr sollte festgestellt werden, auf welcher Streckenlänge tatsächlich mehr als 10% Höhenunterschiede überwunden werden müssen. Ist dieses auf der überwiegenden Strecke, also mehr als 50% des Schulwegs der Fall, müssten nach unserer Auffassung die Fahrtkosten erstattet werden, da der Weg dann zu beschwerlich ist.

    Kommentar zu Argument 2:
    Hier stellt sich die Frage, ob der Verwaltungsaufwand wirklich so hoch ist, da dieses Verfahren bei der Bundeswehr von jedem Soldaten zur Berechnung der topographischen Wegstrecke bei der Durchführung von Leistungsmärschen angewendet wird.

    Die Kommentare wurden nochmals in ausführlicherer Form zu einer Stellungnahme zusammengefasst und an einen Abgeordneten des Landtages NRW gesendet, da wir eine Novellierung der Schülerfahrtkostenverordnung durch das Bildungssystem (NRW) weiterhin als zwingend notwendig erachten.

    An dieser Stelle nochmals vielen Dank an die Unterstützer dieser Petition, die jedoch nun leider abgelehnt wurde.

  • Liebe Unterstützer unserer Petition,
    ich möchte Sie darüber informieren, dass der gesetzte Unterstützungszeitraum nun abgelaufen ist. Die Petition ist fertig zur Übergabe.

    Wir werden in Kürze darüber informieren, wie es weitergeht.

Pro

Es geht hier darum, eine Gesetzesänderung dahingehend zu erwirken, dass Höhenunterschiede in der Schülerfahrkostenverordnung zu Gunsten der Schüler in Höhenlagen berücksichtigt werden. Das OVG Münster stützt sich bei dem Urteil auf den derzeitigen Status Quo der Schülerfahrkostenverordnung. Durch die Petition soll der derzeitige Status Quo der Verordnung geändert werden. Es wird nicht gegen geltendes Recht verstoßen sondern versucht, eine neue Rechtsgrundlage zu erwirken.

Contra

Hat mal jemand daran gedacht, dass die Kinder sich ohnehin kaum noch bewegen? Und hat mal jemand die alten Obermarsberger gefragt, wie sie zur Schule gekommen sind? Im übrigen können die Eltern ihre übergewichtigen Sprösslinge ja zur Schule fahren, wie zur Musikschule, zu Freunden und zum "Sport". Es muss ja nicht alles die Allgemeinheit zahlen, oder?