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Bild zur Petition mit dem Thema: Berufskrankheiten - Abschaffung der Stichtagsregelung bei Berufskrankheiten Berufskrankheiten - Abschaffung der Stichtagsregelung bei Berufskrankheiten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 141 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Berufskrankheiten - Abschaffung der Stichtagsregelung bei Berufskrankheiten

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Stichtagsregelung (Rückwirkklausel) bei Berufskrankheiten abgeschafft wird.

Begründung:

In der letzten Fassung zur Berufskrankheiten Verordnung vom 01.07.2009 sind fünf neue Berufskrankheiten ( BK 1318, 2112, 4113, 4114, 4115 )in die BKV aufgenommen worden.Diese Berufskrankheiten sind - mit Ausnahme der Nr. 1318 - mit Rückwirkklauseln belegt, bzw. vorhandene Berufskrankheiten in ihrer Rückwirkung weiter ausgedehnt worden (BK 4111 )Nun kann man im Leben die meisten Aktivitäten planen und steuern.Was man nicht beeinflussen und terminieren kann sind Unfälle und Berufskrankheiten.Krankheiten, die durch das Arbeitsleben entstanden sind, brauchen zum teil Jahrzehnte bis eine Schädigung nachgewiesen werden kann.Durch eine zeitliche Begrenzung (Rückwirkung) der Berufskrankheiten werden Menschen die vor einem Stichtag an einer Berufskrankheit erkrankt sind benachteiligt.Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen.Es kann nicht sein, dass Menschen, die jahrelang die gleiche Tätigkeit verrichtet haben, an dieser erkrankt sind, mit unterschiedlichen Maßstäben über ihre Berufskrankheit bewertet und beurteilt werdenEntscheidende Voraussetzung für die Anerkennung einer Berufskrankheit muss sein, ob die Krankheit nachweislich auf die früher ausgeübte Tätigkeit zurückzuführen ist und nicht der Zeitpunkt ihres Auftretens. Man kann eine Berufskrankheit nicht in ein Zeitfenster pressen.Hier ist dringend Handlungsbedarf für eine Änderung der Berufskrankheiten Verordnung gegeben, das gebietet schon alleine Art.3 des GG

27.05.2014 (aktiv bis 11.08.2014)


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