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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    03-03-17 02:22 Uhr

    Pet 3-18-11-8280-008788



    Berufskrankheiten



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Stichtagsregelung bei Berufskrankheiten

    abgeschafft wird.

    Der Petent legt im Einzelnen dar, dass bei den vier zum 1. Juli 2009 neu in die

    Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) aufgenommenen Berufskrankheiten (nach der

    Nr. 2112, 4113, 4114 und 4115) Stichtagsregelungen gelten würden, die zu

    Benachteiligungen bei den Betroffenen führten. Da Unfälle und Krankheiten nicht plan-

    und steuerbar seien, machten diese zeitlichen Begrenzungen keinen Sinn. Die

    Betroffenen, die vor dem Stichtag erkrankt seien, würden benachteiligt, da sie keinen

    Rechtsanspruch auf Leistungen hätten. Berufskrankheiten ließen sich aber nicht in ein

    Zeitfenster pressen. Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf, die Stichtagsregelung

    wieder aufzuheben.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 13 Diskussionsbeiträge

    und 141 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion im Internet verlief kontrovers.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des

    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingeholt. Unter Berücksichtigung der

    Stellungnahme sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen

    aus:

    Der Petent hatte sich auf die 2. Berufskrankheiten-Änderungsverordnung vom 1. Juli

    2009 bezogen und für die zu diesem Zeitpunkt neu in die Berufskrankheiten-Liste

    eingeführten Berufskrankheiten den Wegfall der Stichtagsklausel gefordert. Es handelt

    sich dabei um die Krankheiten Gonarthrose (Nr. 2112), Lungenkrebs durch



    polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (Nr. 4113), Synkanzerogenese

    (Nr. 4114) und Siderofibrose (Nr. 4115).

    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass in der inzwischen (zum

    1. Januar 2015) in Kraft getretenen 3. Berufskrankheiten-Änderungsverordnung

    wiederum vier Krankheiten neu in die Berufskrankheiten-Liste aufgenommen wurden,

    dieses Mal jedoch auf eine Stichtagsregelung verzichtet wurde. Bei diesen neuen

    Berufskrankheiten kommt es nicht darauf an, ob die Erkrankung bereits längere Zeit

    vor dem Inkrafttreten der Verordnung oder erst danach eingetreten ist. Es handelt sich

    dabei um die Berufskrankheiten nach der Nr. 1319 (Larynxkarzinom durch Aerosole),

    der Nr. 2113 (Carpaltunnelsyndrom), der Nr. 2114 (Hypothenar-Hammer-Syndrom)

    und der Nr. 5103 (Plattenepithelkarzinom und Keratosen durch UV-Strahlung). Hier

    wurde dem Anliegen des Petenten also bereits entsprochen.

    Im Gegensatz dazu bleiben die Stichtagsklauseln für die neu aufgenommenen

    Berufskrankheiten der 2. Berufskrankheiten-Änderungsverordnung unverändert

    bestehen und wurden auch gerichtlich bestätigt, und zwar sowohl vom

    Bundesverfassungsgericht (zuletzt BVerfG Beschluss vom 30. März 2007 – 1 BvR

    3144/06 m. w. N.) als auch vom Bundessozialgericht (zuletzt BSG-Urteil vom 27. Juni

    2006 – B 2 U 5/05 R. m. w. N.).

    Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil von 2007 ausgeführt, dass nach

    ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Entstehung und Fortbestand

    sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht zu beurteilen sind, das zur Zeit der

    anspruchsbegründenden Ereignisse und Umstände gegolten hat, soweit nicht später

    in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt. Eine

    Erstreckung auf frühere Fälle sei daher nur durch eine ausdrückliche

    Rückwirkungsklausel möglich.

    Vor diesem Hintergrund ergibt sich der Stichtag 30. September 2002 für die

    Berufskrankheiten nach den Nummern 2112, 4114 und 4115 durch die letzte

    Verordnung zur Änderung der BKV vom 5. September 2002, die am 1. Oktober 2002

    in Kraft trat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erforderlichen medizinisch-

    wissenschaftlichen Erkenntnisse zuvor noch nicht vorgelegen haben. Vielmehr hatte

    der Ärztliche Sachverständigenrat erst im September 2004 (für Nr. 2112 -

    Gonarthrose), im Dezember 2005 (für Nr. 4115 - Siderofibrose) beziehungsweise im

    November 2006 (für Nr. 4114 - Synkanzerogenese) aufgrund der neusten

    medizinischen Erkenntnisse empfohlen, diese Krankheiten in die Liste der

    Berufskrankheiten aufzunehmen. Der Stichtag 30. September 2002 ergibt sich somit



    aus dem Tag des Inkrafttretens der letzten Verordnung zur Änderung der BKV am

    1. Oktober 2002.

    Für die Berufskrankheit nach der Nr. 4113 (Lungenkrebs durch polyzyklische

    aromatische Kohlenwasserstoffe) ist hingegen die BKV vom 31. Oktober 1997

    maßgebend. Der Ärztliche Sachverständigenrat hatte im November 1997 empfohlen,

    diese Krankheit in die Liste der Berufskrankheiten aufzunehmen. Die erforderlichen

    medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse lagen somit nicht früher vor, so dass sich

    der Stichtag 30. November 1997 aus dem Tag des Inkrafttretens der (damals) neuen

    Verordnung am 1. Dezember 1997 ergab.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in dem genannten Urteil von 2007 ausdrücklich die

    Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt, wonach es Sache des

    Vorordnungsgebers ist, ab welchem Zeitpunkt eine Krankheit als Berufskrankheit

    anerkannt wird. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht es auch für

    verfassungsgemäß erklärt, dass Versicherungsfälle nicht entschädigt werden, die

    v o r einem vom Verordnungsgeber gewählten Stichtag eingetreten sind. Die vom

    Petenten vermutete Grundrechtsverletzung in diesen Fällen liegt also nicht vor.

    Dessen ungeachtet kann der Verordnungsgeber sich - ohne Verstoß gegen die

    Verfassung - in einer späteren Änderungsverordnung f ü r eine Rückwirkungsregelung

    ohne Stichtag entscheiden. Die Rechtsprechung hat auch in diesem Sinne in jüngerer

    Zeit die Wirksamkeit von Stichtagsregelungen eingeschränkt. So hat das

    Bundessozialgericht 2008 entschieden, dass alle vor dem Inkrafttreten einer

    Änderungsverordnung angezeigten Fälle als so genannte „Wie-Berufskrankheiten“

    zeitlich uneingeschränkt anzuerkennen sind (BSG, Urteil vom

    2. Dezember 2008 – B 2 KN 1/08 U R).

    Dies ist jedoch ein anderer Weg, die Wirksamkeit von Stichtagsregelungen

    einzuschränken, und Konsequenzen für die Stichtagsregelung in der vom Petenten

    angesprochenen Änderungsverordnung von 2009 (mit den genannten vier

    Berufskrankheiten) lassen sich hieraus nicht ableiten.

    Der Petitionsausschuss macht weiterhin darauf aufmerksam, dass bei einer

    nachträglichen Änderung der Stichtagsregelung, wie vom Petenten gewünscht, eine

    Begrenzung auf die Verordnung von 2009 nicht möglich wäre. Vielmehr müssten auch

    die vorangegangenen Verordnungen einbezogen werden. Damit würden in einem

    immer größer werdenden Ausmaß Schwierigkeiten bei der Ermittlung der

    möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Versicherungsfälle auftreten. Dies würde



    zu einem enormen Verwaltungsaufwand führen, der jedoch in vielen Fällen wegen

    nicht mehr zu klärender Sachverhalte dennoch zur Ablehnung von Anerkennungen

    führen würde.

    Der Petitionsausschuss vermag vor diesem Hintergrund das Anliegen nicht zu

    unterstützen, zumal die Möglichkeit der Anerkennung als „Wie-Berufskrankheit“ seit

    2008 die Wirksamkeit von Stichtagsregelungen bereits deutlich einschränkt.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)