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Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Stichtagsregelung (Rückwirkklausel) bei Berufskrankheiten abgeschafft wird.
Begrundelse
In der letzten Fassung zur Berufskrankheiten Verordnung vom 01.07.2009 sind fünf neue Berufskrankheiten ( BK 1318, 2112, 4113, 4114, 4115 )in die BKV aufgenommen worden.Diese Berufskrankheiten sind - mit Ausnahme der Nr. 1318 - mit Rückwirkklauseln belegt, bzw. vorhandene Berufskrankheiten in ihrer Rückwirkung weiter ausgedehnt worden (BK 4111 )Nun kann man im Leben die meisten Aktivitäten planen und steuern.Was man nicht beeinflussen und terminieren kann sind Unfälle und Berufskrankheiten.Krankheiten, die durch das Arbeitsleben entstanden sind, brauchen zum teil Jahrzehnte bis eine Schädigung nachgewiesen werden kann.Durch eine zeitliche Begrenzung (Rückwirkung) der Berufskrankheiten werden Menschen die vor einem Stichtag an einer Berufskrankheit erkrankt sind benachteiligt.Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen.Es kann nicht sein, dass Menschen, die jahrelang die gleiche Tätigkeit verrichtet haben, an dieser erkrankt sind, mit unterschiedlichen Maßstäben über ihre Berufskrankheit bewertet und beurteilt werdenEntscheidende Voraussetzung für die Anerkennung einer Berufskrankheit muss sein, ob die Krankheit nachweislich auf die früher ausgeübte Tätigkeit zurückzuführen ist und nicht der Zeitpunkt ihres Auftretens. Man kann eine Berufskrankheit nicht in ein Zeitfenster pressen.Hier ist dringend Handlungsbedarf für eine Änderung der Berufskrankheiten Verordnung gegeben, das gebietet schon alleine Art.3 des GG
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Andragende startede:
27.05.2014
Andragendet slutter:
11.08.2014
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 03-03-2017Pet 3-18-11-8280-008788
Berufskrankheiten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Stichtagsregelung bei Berufskrankheiten
abgeschafft wird.
Der Petent legt im Einzelnen dar, dass bei den vier zum 1. Juli 2009 neu in die
Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) aufgenommenen Berufskrankheiten (nach der
Nr. 2112, 4113, 4114 und 4115) Stichtagsregelungen gelten würden, die zu
Benachteiligungen bei... mere
Debatter
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