Region: Germany

Berufskrankheiten - Abschaffung der Stichtagsregelung bei Berufskrankheiten

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
141 supporters 141 in Germany

The petition is denied.

141 supporters 141 in Germany

The petition is denied.

  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Stichtagsregelung (Rückwirkklausel) bei Berufskrankheiten abgeschafft wird.

Reason

In der letzten Fassung zur Berufskrankheiten Verordnung vom 01.07.2009 sind fünf neue Berufskrankheiten ( BK 1318, 2112, 4113, 4114, 4115 )in die BKV aufgenommen worden.Diese Berufskrankheiten sind - mit Ausnahme der Nr. 1318 - mit Rückwirkklauseln belegt, bzw. vorhandene Berufskrankheiten in ihrer Rückwirkung weiter ausgedehnt worden (BK 4111 )Nun kann man im Leben die meisten Aktivitäten planen und steuern.Was man nicht beeinflussen und terminieren kann sind Unfälle und Berufskrankheiten.Krankheiten, die durch das Arbeitsleben entstanden sind, brauchen zum teil Jahrzehnte bis eine Schädigung nachgewiesen werden kann.Durch eine zeitliche Begrenzung (Rückwirkung) der Berufskrankheiten werden Menschen die vor einem Stichtag an einer Berufskrankheit erkrankt sind benachteiligt.Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen.Es kann nicht sein, dass Menschen, die jahrelang die gleiche Tätigkeit verrichtet haben, an dieser erkrankt sind, mit unterschiedlichen Maßstäben über ihre Berufskrankheit bewertet und beurteilt werdenEntscheidende Voraussetzung für die Anerkennung einer Berufskrankheit muss sein, ob die Krankheit nachweislich auf die früher ausgeübte Tätigkeit zurückzuführen ist und nicht der Zeitpunkt ihres Auftretens. Man kann eine Berufskrankheit nicht in ein Zeitfenster pressen.Hier ist dringend Handlungsbedarf für eine Änderung der Berufskrankheiten Verordnung gegeben, das gebietet schon alleine Art.3 des GG

Link to the petition

Image with QR code

Tear-off slip with QR code

download (PDF)

News

  • Pet 3-18-11-8280-008788



    Berufskrankheiten



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Stichtagsregelung bei Berufskrankheiten

    abgeschafft wird.

    Der Petent legt im Einzelnen dar, dass bei den vier zum 1. Juli 2009 neu in die

    Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) aufgenommenen Berufskrankheiten (nach der

    Nr. 2112, 4113, 4114 und 4115) Stichtagsregelungen gelten würden, die zu

    Benachteiligungen bei... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now