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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition werden gesetzliche Regelungen für eine Beschränkung der Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für professionelle Sportler und alle Personen mit hohem Einkommen, welche die Möglichkeit der privaten Unfallversicherung haben, gefordert.
Perustelut
Eine der einfachsten Methoden wäre eine indirekte Beschränkung durch eine Bemessungsgrundlage, die eine Beschränkung wie in den anderen gesetzlichen Sozialversicherungen darstellt.Noch besser wäre ein Verweis der genannten Personengruppen ab einem gewissen Einkommen auf die privaten Versicherungen und dem Ausschluss von der gesetzlichen Versicherung, solange die Hocheinkommensphase währt.Oder es wird die Stellung eingenommen, dass bei „Angestellten“ mit einem eigenen Management im Umkehrschluss zu den „Scheinselbstständigen“ von „Scheinangestellten“ ausgegangen werden muss und die genannten Personen eigentlich „Kleinunternehmer“ darstellen. Besonders wenn der sogenannte Arbeitnehmer auch noch steuerliche Zahlungen für den Pseudo-Angestellten übernimmt.In diesen Zeiten der Belastung der öffentlichen Kassen ist einer solcher „Missbrauch“ der Sozialkassen auch aus dem Rechtsgefühl der Bevölkerung nicht weiter hinnehmbar.Dies soll rückwirkend festgestellt werden, da heute noch ehemalige Einkommensmillionäre, die weiterhin im Sport (z. B. als Kommentatoren) viel Geld verdienen, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bekommen.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
03.01.2021
Vetoomus päättyy:
20.03.2021
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 15.6.2022
Väittely
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