Seit Ende des zweiten Weltkriegs besteht die vertragliche Verpflichtung Deutschlands, sowjetische Ehrenmale im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu erhalten und zu pflegen. Diese Verpflichtung wurde mit dem deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag vom 09.11.1990 auf alle Ehrenmale auf ehemaligem DDR-Gebet ausgeweitet.
Die russische Föderation als Rechtsnachfolger als Rechtsnachfolger der Sowjetunion hat sich mit dem Überfällen auf die Ukraine 2014 und 2022 außerhalb jeden Rechts gestellt. Nach den Massakern im Norden der Ukraine, die nun nach und nach ans Licht kommen, ist eine Ehrung von Soldaten der Sowjetarmee, deren Rechtsnachfolger die Streitkräfte der russischen Föderation sind, eine Perversion, mit der die Bürger hier täglich konfrontiert werden.
Keine Ehrung für Mörder und Vergewaltiger!
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden:
- den Vertrag vom 09.11.1990 über die Pflege und Erhaltung sowjetischer Ehrenmale ersatzlos zu kündigen,
- zeitnah alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, diese Ehrenmale zu beseitigen,
- von sowjetischen Ehernmalen, die aus technischen Gründen nicht zeitnah beseitigt werden können, alle Zeichen und Symbole zu entfernen, die die Sowjetunion oder Russland verherrlichen und diese Ehrenmale mit aufklärenden Informationen über russische Verbrechen in Grosny, Aleppo, Mariupol, Butcha etc. zu versehen,
- bis zur Beseitigung der Ehrenmale dafür Sorge zu tragen, dass an ihnen kein beschimpfender Unfug gegen die Opfer der Massaker von prorussischen Gruppen begangen werden kann, insbesondere, Kundgebungen aller Art zu verhindern, die den Überfall von 2022 verherrlichen oder relativieren.
Reason
Debate
Meine Familie wurde 1945 nicht befreit. Die Steine der sowjetischen "Ehren" Friedhöfe sollen abgebaut und in die Ukraine für den Wiederaufbau Verwendung finden.
No CONTRA argument yet.
