Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Direktversicherungen, Lebensversicherungen und Rentenverträge (auch im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung), die der eigenen Altersversorgung dienen) von der Einkommensteuer zu befreien.

Begründung

Auf Anraten der Politik, Arbeitgeber und Versicherungen werden seit den neunziger Jahren Direktversicherungen (finanziert durch Gehaltsumwandlung) vermittelt. Das dritte Standbein neben der gesetzlichen Rente sowie der genannten Direktversicherung ist die Pensionskasse (Unterstützungskasse und vom Arbeitgeber z. T. mitfinanziert), in die durch Gehaltsverzicht ebenfalls eingezahlt wird. Die angesparten Summen werden nach dem 65. Lebensjahr ausgezahlt, um die Rentenlücke zu schließen. Bei Vertragsabschluss wird mit keinem Wort gesagt, dass auf die dann fällige Auszahlungssumme Steuern zu entrichten sind.Im Nachhinein stellt sich heraus, dass bei Bezug der Rente auf diese angesparten Guthaben Steuern gezahlt werden müssen. Dieses Guthaben wurde durch Gehaltsverzicht (eine negative Folge daraus sind niedrigere Rentenbeitragszahlungen) durch den Arbeitnehmer finanziert.2017 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ZDF-Sendung "Fragen an die Kanzlerin" auf eine diesbezügliche Anfrage einer Zuschauerin geantwortet, dass sie genau dieses Thema in den verantwortlichen Gremien diskutieren wollte.Es stellt sich die Frage, ob diese Art von Altersvorsorge in dieser Form von der Politik gut durchdacht worden ist. Es wird nicht der Eindruck beim Wähler erweckt, dass dieses Thema in den dafür verantwortlichen Gremien diskutiert wurde. Als sehr ungerecht wird empfunden, dass vom bereits versteuerten Gehalt Ersparnisse für das Alter zurückgelegt wurden und dann diese wiederum versteuert müssen.

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