Bessere Straßen braucht das Land

Petition richtet sich an: Verkehrsministerium

Während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde nie von einer PKW-Maut gesprochen oder es wurde die Aussage getroffen, dass die Einführung solcher nicht kommen wird.

Ich wähle also einen Politiker/eine Partei, die meine Interessen in der Politik vertritt und ich davon ausgehen kann, dass die versprochenen Aussagen eingehalten werden.

Gleich nach den Wahlen, also 3 Monate später im Dezember 2013 wurde zwischen der CDU/CSU und der SPD ein Koalitionsvertrag geschlossen.

Darin steht unter anderem "Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.

Im Klartext: Es wird eine PKW-Maut kommen, aber nicht für im Inland zugelassene Fahrzeuge mehr zu belasten und es wird in diesem Vertrag lediglich von Autobahnnetzen gesprochen und nicht über die Verkehrsinfrastruktur von Landes- und Kreisstraßen.