Mit dem neuerlichen Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main und den damit verbundenen Änderungen der Flugrouten, sowie der geplanten Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen ist für die Bevölkerung des Ballungsraumes Rhein-Main die Grenze des Zumutbaren überschritten worden.

In den bereits von Fluglärm betroffenen Siedlungsgebieten wird die Lärmbelastung stark zunehmen, weitere große Siedlungsgebiete sind von Fluglärm neu betroffen.

Wir fordern den Hessischen Landtag deshalb auf, bei den folgenden Punkten tätig zu werden:

  1. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung sollen zu einer Neubewertung der Flugrouten für den Flughafen Frankfurt/Main aufgefordert werden. Nach vorrangiger Berücksichtigung der Flugsicherheit gilt es die Routen gemäß §29b des Luftverkehrsgesetzes nach der geringst möglichen Lärmbelastung der Bevölkerung zu erstellen. Nachrangig sind Kriterien wie z.B. Flüssigkeit des Verkehrs, Wirtschaftlichkeit etc. Falls nötig müssen für lärmmindernde An- und Abflugverfahren mehr Fluglotsen zur Verfügung gestellt oder Abstriche bei der Anzahl der Flugbewegungen gemacht werden.

  2. Festgesetzte Routen dürfen nur aus Sicherheitsgründen verlassen werden, damit der Lärmschutz der Bevölkerung gewährleistet bleibt (Zitat Umweltbundesamt vom 07.07.2011: „Nach unseren Informationen hat sich die Flugsicherung intern darauf festgelegt, dass sie ab einer Höhe von 5000ft den wirtschaftlichen Aspekten den Vorrang einräumt“)

  3. Beschließung und sofortige Umsetzung eines Nachtflugverbotes von 22.00 bis 6.00Uhr.

  4. Schaffung eines nichtverfallbaren Rechtsanspruchs auf passiven Schallschutz in den dafür ausgewiesenen Gebieten und dessen sofortige Umsetzung.

  5. Festlegung zulässiger Pegel für Fluglärm. Bei der Abwägung zwischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung in Folge von Stress und Schlafentzug durch Fluglärm und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten müssen die Belange der betroffenen Menschen vorrangig berücksichtigt werden.

Razones

Petition an den Hessischen Landtag vom 01. August 2011 um einen besseren Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung zu erreichen.

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Noticias

  • Liebe Mitpetenten,

    Mit Schreiben vom 8. Oktober hat uns der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags den Beschluss des Parlaments nach der parlamentarischen Prüfung mitgeteilt. Die ausführliche Begründung kann mit dem folgenden Link abgerufen werden:
    drive.google.com/file/d/0Bys6UtbyfOL-TXZpZU9XaVRCWFk/view?usp=sharing

    Kurz gefasst:
    Der Ausschussmehrheit und damit die Bundestagsmehrheit zeigt großes Verständnis für unsere Anliegen aber leider, leider ist die Situation so wie sie ist. Eigentlich ist doch insgesamt alles ganz gut angesichts vieler „Verbesserungen“, die in den letzten Jahren eingeführt wurden und man hat das Thema weiter im Auge . Alle Textbausteine der Luftverkehrsindustrie und den zuständigen Behörden zu sogenannten Lärmminderungsmaßnahmen, Entlastungen und Entschädigungsverfahren werden ausführlich aufgezählt aber dann immer wieder auf die Priorität wirtschaftlichen Wachstums hingewiesen.

    Mit keinem Wort wird auf die krankmachende Wirkung von Fluglärm bei Tag und Nacht eingegangen! Mit technokratischer Ausführlichkeit wird jede Einzelmaßnahme zu Flugrouten, Planfeststellungsverfahren, Anflugsvarianten, Flughöhen, Lärm- und Schadstoffgrenzen, Nachtflugverbote sowie aktivem und passivem Schallschutz aufgeführt.
    Ebenso versteckt sich der Bundestagsausschuss hinter dem Zuständigkeitswirrwar zwischen Ländern, Bund und internationalen Gremien. Die angekündigte intensivere Beschäftigung dieser Bundesregierung mit den Wirkungen von Lärm und Schadstoffen ist angesichts dieser Antwort und Begründung nur als eine weitere Bedrohung für unsere Gesundheit aufzufassen.

    Was können wir tun?
    - Alle öffentlichen Mandatsträger, Abgeordnete in Land, Bund und EU-Parlament mit
    dem unhaltbaren Zustand von Dauerverlärmung, Schadstoffimmissionen und der
    daraus folgenden Gesundheitsschädigung konfrontieren
    - per email, Briefe, persönliche Ansprache, ……
    - die unhaltbare Abweisung unserer Petition mit deutlichen Worten (wie z.B. oben)
    ansprechen und eine konsequente Lärmminderung bei Tag und insbesondere auch
    ein absolutes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht (22-6h) einfordern;
    - von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft eine klare Aussage einfordern, wie
    sich diese eine Abwägung von Wirtschaftlichkeit und Gesundheit konkret
    vorstellen
    - die inzwischen europaweit bekannten Montagsdemonstrationen am Flughafen
    Frankfurt intensiv weiter unterstützen

    Mit freundlichen Grüßen
    Gabriele Franz

  • Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

    zu unserer Petition gibt es weiterhin keine Neuigkeiten vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem über unsere Petition beraten und eine Abstimmungsempfehlung für das Parlament gegeben werden wird.

    Noch vor der Europawahl sind jedoch in Brüssel Entscheidungen gefallen, die unsere Forderung nach einem Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr negativ betreffen.

    Das Europäische Parlament* hat mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union angenommen (Zustimmung 550, Ablehnung 111, Enthaltung 11), mit dem die Einführung von Betriebsbeschränkungen, wie z.B. einem Nachtflugverbot, erheblich erschwert wird. Da eine Verordnung in den Nationalstaaten direkt umgesetzt werden muss, sind damit die Chancen auf eine Durchsetzung unserer Forderung für eine Erweiterung des Nachtflugverbots deutlich gesunken.

    Diese Entscheidung reiht sich lückenlos in eine Reihe von luftverkehrsfreundlichen Entscheidungen der europäischen Ebene ein. Auch wenn unsere Petition keine Forderung zu den klimaschädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs beinhaltete, möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Kommission bei der Regulierung des CO2 Zertifikatehandels für nationale und internationale Flüge von der Luftverkehrsindustrie derart unter Druck gesetzt wurde, dass sie die Verhandlungen der Internationalen Zivil-Luftfahrtorganisation – ICAO – übertragen hat. Das Verhandlungsergebnis, nämlich eine Vertagung der Entscheidung auf den Sanktnimmerleinstag war zu erwarten und wurde ebenfalls vom Parlament abgesegnet.

    Trotzdem, oder gerade deswegen: Gehen Sie wählen!

    Mit freundlichen Grüßen
    Gabriele Franz

    *Zusammensetzung des Parlaments: EVP (CDU) 274, S&D (SPD) 195, ALDE (FDP) 83, Grüne (Bündnis 90/Die Grünen) 58, GUE/NDL (Die Linke) 35, andere 121. Insgesamt 766 Sitze.

  • Liebe MitstreiterInnen,

    inzwischen habe ich erfahren, dass es auch mit dem Link zur Antwort von Frau Wissler (Die Linke) Probleme gegeben hat. Deshalb auch hier ein neuer Link:

    docs.google.com/file/d/14st5L7ez7EweAuuJDCz80Gen-0Qq4mMIYeiziZpuhwBs4x1ngG8ESgSWPaWC/edit?usp=sharing

    Viele Grüße
    Gabriele Franz

por

Nicht der Flughafen an sich ist das Problem sondern die für einen Ballungsraum unangemessene Größe und Kapazität des Flughafens. Die für Anwohner erträgliche Anzahl der Flüge (und damit Belastungsgrenze) ist bereits seit langem erreicht. Versprechungen zu aktivem Lärmschutz sind Beruhigungspillen. Tatsächlich muss jeglicher Ausbau der Kapazität des Flughafens gestoppt bzw. zurückgenommen werden. Die Wachstum strategie von Fraport führt früher oder später in den Ruin der Region.

en contra

Man hätte ja auch schon bei der Planung oder beim Bau beschweren können !!! Aber nein, wir beschweren uns erst, wenn die Landebahn schon da ist.