The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Arbeitnehmer frei entscheiden kann, mit welchem Anbieter er einen Vertrag für die betriebliche Altersversorgung abschließt. Die entsprechenden Verträge sollen – analog den Riester-Verträgen – jederzeit portabel sein. Tarifliche Vereinbarungen über den Anbieter der betrieblichen Altersvorsorge sollen ausgeschlossen werden
Reason
Die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei deren Ablauf kommen einzig und allein dem Arbeitnehmer zugute. Es sollte daher dem Arbeitnehmer jederzeit freigestellt sein auszuwählen, zu welchem Anbieter er das nötige Vertrauen hat, die zugesagten Leistungen auch zu erbringen. Dieses Vertrauen sollte nicht abhängig sein von Arbeitgeber oder Tarifverträgen. Auch sollte der Arbeitnehmer die Leistungen der verschiedenen Anbieter völlig frei in seiner Meinungsbildung vergleichen können und so zu einer einzig und allein für ihn passenden Entscheidung kommen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 20 Oct 2016Pet 4-18-11-8001-007399
Betriebliche Altersversorgung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Arbeitnehmer den Anbieter für einen Vertrag der
betrieblichen Altersvorsorge frei wählen können.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Leistungen der betrieblichen
Altersvorsorge kämen alleine dem Arbeitnehmer zugute. Daher sollte es ihm auch
freistehen, zu welchem Anbieter er Vertrauen habe. Die Verträge... further
Debate
No CONTRA argument yet.