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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-10-16 02:23 Uhr

    Pet 4-18-11-8001-007399



    Betriebliche Altersversorgung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass Arbeitnehmer den Anbieter für einen Vertrag der

    betrieblichen Altersvorsorge frei wählen können.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Leistungen der betrieblichen

    Altersvorsorge kämen alleine dem Arbeitnehmer zugute. Daher sollte es ihm auch

    freistehen, zu welchem Anbieter er Vertrauen habe. Die Verträge sollten, wie die

    sogenannten Riester Verträge, auch jederzeit portabel sein. Tarifliche Vereinbarungen

    über den Anbieter der betrieblichen Altersvorsorge sollten ausgeschlossen werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 65 Mitzeichnern unterstützt,

    und es gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die betriebliche Altersversorgung ist die Zusage des Arbeitgebers an seinen

    Arbeitnehmer, im Alter eine Betriebsrente zu zahlen bzw. bei Entgeltumwandlungen,

    seinem Arbeitnehmer eine wertgleiche Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung

    zu verschaffen. Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich für die Erfüllung seiner

    gegebenen Zusage und bei der Beitragszusage mit Mindestleistung für den Erhalt der

    eingezahlten Beiträge. Er trägt das Anlage- und Renditerisiko und muss im Fall einer

    Insolvenz oder einer hinter der Zusage zurückbleibenden Rendite die



    Zahlungsverpflichtungen für die betriebliche Altersversorgung tragen. Aus diesem

    Grund ist es sachgerecht, dass der Arbeitgeber über die Anlage entscheidet.

    Im Betriebsrentengesetz ist geregelt, dass die Umsetzung des Anspruchs auf

    betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung vorrangig durch eine

    Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber erfolgt. Die

    Vereinbarung kann dabei auf individueller, betrieblicher oder auf tariflicher Grundlage

    erfolgen.

    Besteht eine Pensionskasse oder wird ein Pensionsfonds eingerichtet, darf der

    Arbeitgeber diese Möglichkeit anbieten und den Anspruch hierauf beschränken. Nur

    wenn der Arbeitgeber keine Durchführung über eine Pensionskasse oder einen

    Pensionsfonds anbietet und auch sonst keine einvernehmliche Wahl eines

    Durchführungsweges gelingt, so kann der Arbeitnehmer die Abwicklung über eine

    Direktversicherung verlangen. Fordert der Arbeitnehmer dies, so bleibt die Wahl des

    konkreten Versicherungsunternehmens jedoch Sache des Arbeitgebers.

    Dieser Regelung liegt u. a. die Überlegung zugrunde, dass ein Vorteil der betrieblichen

    Altersversorgung gegenüber der privaten Altersvorsorge darin besteht, dass durch die

    größere Anzahl von Versicherten Kostenvorteile möglich werden und bessere

    Bedingungen zu niedrigeren Verwaltungskosten erreicht werden können. Diese

    Vorteile bestehen aber nur bei kollektiver Durchführung der betrieblichen

    Altersversorgung, wie dies ausschließlich den Arbeitgebern möglich ist. Deshalb

    werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer in vielen Fällen den Durchführungsweg wählen,

    der für eine ggf. im Betrieb schon vorhandene betriebliche Altersversorgung besteht.

    Ein weiterer Grund für diese Regelung liegt darin, dass dem Arbeitgeber nicht

    zugemutet werden soll, mit vielen verschiedenen Versicherungsunternehmen

    Geschäftsbeziehungen aufnehmen zu müssen und ggf. für jeden Arbeitnehmer

    separat einen Vertrag zu schließen.

    Die mit der Petition kritisierte tarifliche Praxis, dass nach dem Tarifvertrag des

    öffentlichen Dienstes ein Anbieter vorgegeben ist, ist aus den dargelegten Gründen

    nicht zu beanstanden. Sie gelten sogar erst recht für den Fall, dass Sozialpartner die

    Modalitäten einer betrieblichen Altersversorgung tarifvertraglich regeln. Denn

    Abschlüsse von Tarifverträgen sind nur paritätisch möglich, so dass den

    Arbeitnehmervertretern in diesem Punkt sogar ein entsprechendes Mitspracherecht

    eingeräumt wird.



    Festzuhalten ist, dass die betriebliche Altersversorgung kein Finanzprodukt ist, das im

    Wettbewerb steht.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für

    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition einzusetzen. Der Petitionsausschuss

    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition

    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)