Betrieblicher Arbeitsschutz - Ergänzung des § 5 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz bzgl. der Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit

neuer § 5 (2) Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)(2) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die von ihm bestellten Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen. Er hat sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen; insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen. [1] Hierbei ist er zumindest mit Personen in vergleichbarer Position gleichzustellen. Er hat sie über den Einsatz von Personen zu unterrichten, die [2] jugendlich, schwanger, behindert, mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind.Begründung zu [1]:Häufig werden Fachkräfte für Arbeitssicherheit schlechter unterstützt, als Sachbearbeiter (im Vergleich zur Fachkraft für Arbeitssicherheit) oder gleichrangige Führungskräfte (bei einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit). Die o.b. Ergänzung würde es den Fachkräften für Arbeitssicherheit erleichtern, eine Gleichbehandlung einzufordern.Begründung zu [2]:Die genannten Personengruppen sind besonderen Gefährdungen ausgesetzt, sodass die Gefährdungsbeurteilung entsprechend ausgerichtet werden muss und individuelle Schutzmaßnahmen festgelegt werden müssen. Insbesondere sind Unterweisungen, Beschäftigungsverbote sowie Evakuierungsmaßnahmen an diese Personengruppen anzupassen.