openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07-04-16 02:24 Uhr

    Pet 4-18-11-8031-013901

    Betrieblicher Arbeitsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, § 5 Absatz 2 Arbeitssicherheitsgesetz zu überarbeiten und zu
    ergänzen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Norm müsse um folgende
    Sätze ergänzt werden:
    „Hierbei ist er zumindest mit Personen in vergleichbarer Position gleichzustellen. Er
    hat sie über den Einsatz von Personen zu unterrichten, die jugendlich, schwanger,
    behindert, mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt oder ihm zur Arbeitsleistung
    überlassen sind.“
    Die geforderte Ergänzung wird damit begründet, dass Fachkräfte für Arbeitssicherheit
    schlechter unterstützt würden als Sachbearbeiter oder gleichrangige Führungskräfte
    bei einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit. Die im letzten Satz genannten
    Personengruppen seien besonderen Gefährdungen ausgesetzt, so dass die
    Gefährdungsbeurteilung entsprechend ausgerichtet werden müsse und individuelle
    Schutzmaßnahmen festgelegt werden müssten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
    Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsaus-
    schusses eingestellt. Sie wurde von 49 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen
    15 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach § 6 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) beraten die Fachkräfte für Arbeitssicherheit
    den Arbeitgeber bei seiner Aufgabe, durch eine Beurteilung die für die Beschäftigten
    mit ihrer Arbeit verbundene Gefährdung zu ermitteln und die erforderlichen
    Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen.
    Dabei haben die Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach dem Gesetz in den Betrieben
    eine Sonderstellung. Nach § 8 Absatz 1 ASiG sind sie bei der Anwendung ihrer
    sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei und dürfen wegen der Erfüllung der
    ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. Nach Absatz 2 der Norm
    unterstehen sie unmittelbar dem Leiter des Betriebs.
    Vor dem Hintergrund kann die Forderung nach einer Gleichstellung mit anderen
    Mitarbeitern nicht unterstützt werden. Zudem entspricht die Formulierung
    „vergleichbare Personen“ für eine Gesetzesnorm nicht dem Bestimmtheitsgebot.
    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das ASiG nicht alle Betriebe und alle
    Fachkräfte für Arbeitssicherheit gleich behandeln will. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 ASiG
    ist bereits die Bestellung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit von verschiedenen
    Faktoren abhängig. Dies kann die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer
    verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie die Zahl der beschäftigten
    Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft sein. Hierbei nennt
    § 5 Absatz 2 Satz 3 ASiG bereits Arbeitnehmer mit einem befristeten Vertrag und
    Leiharbeitnehmer.
    Auch die das ASiG konkretisierende Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und
    Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ stellt maßgeblich auf die konkrete Situation des zu
    betreuenden Betriebes ab. Daher können die notwendigen Betreuungsleistungen
    einer Fachkraft für Arbeitssicherheit von Betrieb zu Betrieb ebenso differieren wie auch
    die Unterstützungsleistung von Seiten des Arbeitgebers.
    Die zu erstellende Gefährdungsbeurteilung bezieht sich dabei auf einen Arbeitsplatz
    und nicht auf eine Person. Die vom Petenten angeführten individuellen Eigenschaften,
    wie eine Schwangerschaft oder eine Behinderung, erfüllen dieses Kriterium nicht und
    unterliegen zudem dem Datenschutz.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss, die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)