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Bild zur Petition mit dem Thema: Betrieblicher Arbeitsschutz - Ergänzung des § 5 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz bzgl. der Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit Betrieblicher Arbeitsschutz - Ergänzung des § 5 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz bzgl. der Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 49 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Betrieblicher Arbeitsschutz - Ergänzung des § 5 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz bzgl. der Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Paragraph 5 Absatz (2) Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) zu überarbeiten und um zwei Sätze bzw. Satzteile zu ergänzen:[1] Hierbei ist er zumindest mit Personen in vergleichbarer Position gleichzustellen.[2] jugendlich, schwanger, behindert,

Begründung:

neuer § 5 (2) Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)(2) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die von ihm bestellten Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen. Er hat sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen; insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen. [1] Hierbei ist er zumindest mit Personen in vergleichbarer Position gleichzustellen. Er hat sie über den Einsatz von Personen zu unterrichten, die [2] jugendlich, schwanger, behindert, mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind.Begründung zu [1]:Häufig werden Fachkräfte für Arbeitssicherheit schlechter unterstützt, als Sachbearbeiter (im Vergleich zur Fachkraft für Arbeitssicherheit) oder gleichrangige Führungskräfte (bei einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit). Die o.b. Ergänzung würde es den Fachkräften für Arbeitssicherheit erleichtern, eine Gleichbehandlung einzufordern.Begründung zu [2]:Die genannten Personengruppen sind besonderen Gefährdungen ausgesetzt, sodass die Gefährdungsbeurteilung entsprechend ausgerichtet werden muss und individuelle Schutzmaßnahmen festgelegt werden müssen. Insbesondere sind Unterweisungen, Beschäftigungsverbote sowie Evakuierungsmaßnahmen an diese Personengruppen anzupassen.

11.01.2015 (aktiv bis 17.03.2015)


Neuigkeiten

Pet 4-18-11-8031-013901 Betrieblicher Arbeitsschutz Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. ...

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