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#BettenRetten – Krankenhausversorgung in der Fläche sichern – 150.000 € pro Krankenhausbett jetzt!

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Deutscher Bundestag, Bundesgesundheitsministerium
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  1. Algatatud 2022
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  3. Esitatud 22.9.2022
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Gefordert ist eine sofortige Einmalzahlung in Höhe von 150.000 € pro Krankenhausbett zur kurzfristigen Sicherstellung der Liquidität der kleineren Krankenhäuser im ländlichen Raum.

Mittelfristig ist eine komplette Neuausrichtung der Krankenhauspolitik des Bundes notwendig, um die chronische Unterfinanzierung dieser Krankenhäuser im Rahmen des komplizierten DRG-Fallpauschalensystems zu beenden.

Selgitus

Wie wichtig eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern ist, hat die Corona-Pandemie auf dramatische Weise deutlich gemacht. Oft waren und sind es die kleineren Krankenhäuser auf dem Land, die in Zeiten der Pandemie die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen und den größeren Krankenhäusern den Rücken freihalten - etwa, wenn diese erkrankte Patienten übernehmen. Gerade die kleineren Häuser in der Fläche sind immer dann gefordert, wenn kein anderer Akteur mehr vorhanden ist, der die medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten könnte. Die von den Landkreisen betriebenen Kliniken kommen dem gemeinwohlorientierten Auftrag der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im medizinischen und pflegerischen Bereich in vorbildlicher Weise nach. Diese erfüllen sowohl die Qualitätsansprüche ihrer Patienten als auch die gesetzlichen Anforderungen.

Leider spiegeln bundespolitische Entwicklungen und Entscheidungen der letzten Jahre die Realitäten im ländlichen Raum nicht wider und belasten sogar zunehmend die wohnortnahe Krankenhausversorgung. Die kommunalen Krankenhäuser sind fast ausnahmslos strukturell unterfinanziert und erwirtschaften teilweise jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich, die dann etwa über den allgemeinen Kreishaushalt aufgefangen werden müssen (www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/kelheim-steckt-in-der-finanzklemme-21029-art2066858.html und www.idowa.de/inhalt.kreisumlage-angehoben-landkreis-kelheim-geraet-an-finanzielle-grenzen.da89095f-b96e-466b-8050-e485ef64c262.html). Selbst wirtschaftsstarke Landkreise werden damit an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht.

Es ist somit sicherlich nicht übertrieben, die finanzielle Lage der kommunalen Kliniken als dramatisch und alarmierend zu bezeichnen. Die Ursachen dafür liegen aber nicht in wirtschaftlichen Fehlentscheidungen oder verfehlten Planungen vor Ort, sondern vielmehr in der chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Rahmen des komplizierten DRG-Fallpauschalensystems.

Gefordert ist daher einerseits die kurzfristige Abwendung von Liquiditätsengpässen und andererseits nicht weniger als die mittelfristige Neuausrichtung der Krankenhauspolitik des Bundes.

Täname Teid toetuse eest, Martin Neumeyer Abensberg
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