Region: Germany

"Beugehaft" für Politiker bei Nichtumsetzung juristischer Urteile

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
26 Supporters 26 in Germany
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  1. Launched December 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Politiker, die juristische Urteile nicht umsetzen, in "Beugehaft" nehmen zu können. Dabei muss das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2019 (D752/18) beachtet werden.

Reason

Es kann nicht sein, dass sich immer wieder Minister und andere Beamte der Länder -letztmalig in Bayern, Thema: "Luftreinhalteplan"- über Gerichtsurteile hinwegsetzen und diese nicht akzeptieren. Die Funktion eines Staatsdieners ist es, dem Volk nach bestem Wissen und Gewissen zu dienen. Das haben diese in ihrem Amtseid geschworen (!). Dabei muss das Grundgesetz befolgt werden, ohne parteitaktische Spielchen zu spielen.Die Judikative hat das Recht Urteile zu sprechen (Artikel 92/93 GG) und die Legislative muss diese dann auch befolgen. Leider hat sich in diesen populistischen Zeiten gezeigt, dass sich Staatsdiener über Gesetze zunehmend hinwegsetzen. Dieses tun sie entweder, um im nächsten Wahlkampf besser dazustehen oder parteiliche Interessen gegen den Willen der Justiz trotzdem durchzusetzen.Hierbei hilft nur eine Sanktion gegen die Staatsperson an sich. Ein hoher Beamter muss das Rückgrat haben um Entscheidungen zu fällen, selbst dann wenn die Justiz gegen die parteiinternen Interessen ein Urteil gesprochen hat.Rechtsbruch ist Rechtsbruch. Egal in welcher Form und auf welcher Ebene. Deshalb muss nun der Bundestag entscheiden, wann ein Staatsdiener in Beugehaft genommen werden darf, wenn er Recht gebrochen hat.

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