Region: München
Familie

Bezahlbare Kinderbetreuung in Eltern-Kind-Initiativen sichern JETZT!

Petition richtet sich an
Stadtrat

1.110 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

1.110 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet Januar 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 25.07.2023
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Petition richtet sich an: Stadtrat

Eltern-Kind-Initiativen sind für Alle da!
Bezahlbare Kinderbetreuung – auch in Elterninitiativen!
Diverse, inklusive und bezahlbare Kinderbetreuungslandschaft in München durch ausreichende öffentliche Förderung erhalten!
 
In München besteht ein massiver Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder. Elterninitiativen leisten hier qualitativ hochwertige und wichtige Arbeit. Eltern engagieren sich umfangreich ehrenamtlich im täglichen Betreuungsbetrieb und in der Verwaltung. Gleichzeitig (er)spart dieses Engagement der öffentlichen Hand enorme Kosten. Und trotzdem werden die Elterninitiativen seit Jahren von der Stadt im Stich gelassen. Das Versprechen der Stadt eine weitgehend kostenlose Kinderbetreuung zu gewährleisten, wird nicht eingehalten. Die Förderung nach dem EKI-Plus Modell reicht bei weitem nicht aus. Seit 2019 sind die Ausgleichszahlungen eingefroren (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats der Landeshauptstadt München vom 26.05.2019 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14714 und vom 19.01.2022 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04645). Steigende Kosten für Personal und Miete zwingen inzwischen viele Elterninitiativen entgegen ihren Überzeugungen monatliche Beiträge von den Eltern zu erheben- mit weitreichenden Folgen! Ökonomisch schwächere Familien geraten unter Druck und werden (potentiell) ausgeschlossen. Dazu sagen wir Nein! 
Wir fordern die Stadt auf Ihre Versprechen einzuhalten: Familien zu entlasten und eine weitgehend kostenlose Kinderbetreuung zu gewährleisten- auch in EKIs! Damit Elterninitiativen weiterbestehen und weiterhin allen Familien eine bezahlbare Kinderbetreuung anbieten können, fordern wir:
1. eine zügige Überarbeitung des EKI Plus Modells mit Berücksichtigung der spezifischen Bedarfe
2. eine umgehende Anpassung der Ausgleichszahlung zur Gewährleistung einer weitgehend kostenfreien Kinderbetreuung auch in EKIs 
3. eine sinnvolle finanzielle Zwischenlösung, um das wachsende Defizit durch steigende Basiskosten sofort zu kompensieren!
Wir fordern die Stadt auf jetzt zu handeln, um Schließungen, soziale Konflikte und Exklusion zu verhindern und um eine kostengünstige Betreuung in EKIs zu sichern!

Begründung

Im Detail:
Das EKI-Fördermodell sieht vor, dass die Elterninitiativen eine pauschale einrichtungsbezogene Förderung erhalten, abhängig von der Anzahl, des Alters, der Buchungszeiten und der Struktur bzw. Merkmale der zu betreuenden Kinder.
Diese zusätzliche zum BayKiBiG meist aufzahlende kommunale Förderung beträgt 80 % der Personal- und Personalnebenkosten sowie der Miet- und Mietnebenkosten.
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats der Landeshauptstadt München vom 26.05.2019 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14714 wurde eine Beitragsentlastung der Eltern in München dahingehend beschlossen:
• Im Bereich der Krippen- und Hortkinder wurde die Höhe der Elternentgelte gesenkt und die Einkommensgrenzen zur Beitragsbefreiung angehoben 
• Im Bereich der Kindergartenkinder wurde eine komplette Beitragsbefreiung der Eltern beschlossen 
• Kompensation der Träger durch Differenzförderung der Stadt München
Damit auch die Eltern-Kind-Initiativen an dieser Beitragsentlastung wirkungsgleich teilnehmen können wurde mit dem Modell EKI-PLUS ein auf das EKI-Fördermodell aufbauendes Fördermodell entwickelt, welches eine Kompensation der EKIs vorsieht, wie sie auch die anderen freien Träger im Bereich KITA z.B. durch die MünchnerFörderFormel (MFF) erhalten.
Die Höhe der kompensierenden Ausgleichszahlungen und die Höhe der Differenzförderung wurden 2019 ermittelt und wurden bis zum September 2022 festgelegt und eingefroren.
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats der Landeshauptstadt München vom 19.01.2022 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04645 wurde beschlossen die Ausgleichszahlungen aus dieser Beitragsentlastung nicht zu erhöhen bzw. ein schon erarbeitetes Verfahren zur Dynamisierung ab dem Herbst 2022 nicht anzuwenden.
Somit stehen die EKIs vor der mittlerweile nicht mehr stemmbaren Aufgabe den selbst zu finanzierenden Anteil aus dem EKI-Fördermodell, der seit dem Beschluss von 2019 ständig steigt, zu finanzieren.
Diese kontinuierliche Steigerung bedingt sich durch die tarifliche Personalkostensteigerungen, die Inflation und die in München weiterhin irrational steigenden Mietpreise.
Ein weiterer Ausfall der Anpassung der Höhe der Ausgleichszahlungen ist in der Folge eine existentielle Bedrohung der Betreuungsform der Eltern-Kind-Initiativen in München.Die durch finanzielle Not aufgezwungene Erhebung bzw. Erhöhung der Mitgliedsbeiträge löst das Problem nicht, widerspricht dem Anspruch auf kostengünstige Kinderbetreuung und schließt gering verdienende Familien aus EKIs aus. 
 
Infolge eines Gerichtsurteils vom Dezember 2022, ist eine allgemeine Neuregelung zum Erhalt einer weitgehend gebührenfreien Kinderbetreuung in München notwendig(https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kita-gebuehren-urteil-loesung-1.5718659). Hier ist eswichtig dieses Mal die EKIs von vornherein in gleichem Maße mitzudenken.
 
Wir fordern die Stadt auf jetzt aktiv zu werden und die Eltern nicht im Stich zu lassen! Es braucht eine sofortige finanzielle Übergangslösung und langfristig eine sinnvolle Anpassung des Finanzierungsmodells um die EKIs nicht außen vor zu lassen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bündnis EKIs für Alle, München aus München
Frage an den Initiator

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 25.01.2023
Petition endet: 01.05.2023
Region: München
Kategorie: Familie

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    Ihr openPetition-Team

  • Anbei der Beschluss des Stadtrats bzgl unserer Forderungen zur Sicherung einer bezahlbaren Betreuung in EkIs für Alle! Damit entspannt sich die finanzielle Lage ab dem neuen Jahr hoffentlich merklich und die Elternbeiträge können gesenkt bzw. abgeschafft werden.
    Bitte gebt die Info auch an die Finanzverantwortlichen eurer Einrichtungen weiter!

    Frohe Weihnachten/schöne Feiertage euch allen und Danke an alle Unterstützenden klein und groß sowie auch dem KKT & der grünen Fraktion.

    💫💫💫Bitte überbringt die gute Nachricht auch an die mitwirkenden Kinder bei der Petitionsübergabe im Rathaus. Ihr Lärm, ihre Rufe „Dieter, Dieter, Geld für die Kita!“ und ihre Reden haben was bewirkt!!
    💫💫💫

  • Die Petition wurde am 5.12.23 im Rahmen der Fortführung des EKI/EKI Plus Modells im Bildungsausschuss verhandelt (Sitzungsvorlage 20-26 / V 11756). Die Beschluss, der noch in der Vollversammlung am 22.12. bestätigt werden muss, kann zu einer wesentliche Verbesserung der finanziellen Situation der EKIs führen!
    Eine jährliche Anpassung der Ausgleichszahlungen der Elternentgelte wird ab 2024 in Aussicht gestellt, incl. einer erhöhten Kompensation im ersten Jahr. Die finanzielle Mehrbelastung von Familien durch „freiwillige“ monatliche Vereinsbeiträge nähme dadurch ab. Betreuungskosten würden durch die Anpassung wieder in höherem Maß durch die wirtschaftliche Jugendhilfe bezuschussbar- eine wichtige Voraussetzung dafür, dass EKIs allen Familien... weiter

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