Verzweifelt ringt eine Mutter aus Rosenheim (Obb) mit den Behörden um die tägliche Beförderung zur Schule für ihre mehrfach schwerstbehinderte Tochter Alia (9).

Es geht um die Entscheidung der Kostenübernahme für eine Sammelbeförderung oder über Einzelfahrten zur Schule. Lt. Kostenträger (Regierung von Oberbayern) ist eine Unterbringung im Heim mit Wochenendurlaub billiger wie die Transporte. Wie kann ein Sammeltransport täglich über 300 € bei einer Fahrstrecke von 90 KM einfach kosten? Das Kind soll der Mutter für die Internatsunterbringung zeitweise entzogen werden. Ärztliche Bescheinigungen werden als falsch erstellt oder unzutreffend abgetan. Immer neue Bescheinigungen werden abverlangt. Eltern werden in den Wahnsinn getrieben.

www.rosenheim24.de/rosenheim/lk-rosenheim/lk-rosenheim/kleine-alia-warum-nicht-mehr-schule-kann-3239376.html

Kinder werden in unzureichenden Fahrzeugen befördert, Eltern müssen ihr privates Equitment stellen, Fahrzeiten bis zu 3 Std. für eine Fahrt unterwegs, Fahrzeuge waren verkehrsunsicher, Kinder wurden mißhandelt, … die Beschwerden finden kein Ende, werden aber alle unter den Tisch gekehrt und bagatellisiert. Keine u.U. Verantwortliche Behörde nimmt sich der Beschwerden wirklich an.

Was ist die Ursache?

Seit einiger Zeit werden die Ausschreibungen dieser Beförderungen durch EG-Beschluß europaweit ausgeschrieben. Es bekommen Unternehmungen nach einem Auswahlverfahren, bei dem 50% Kosten brücksichtigt werden und 50% für die Qualität.

Was soll geändert werden?

  • Abschaffung der EG-Richtlinie für Ausschreibungen (keine überregionalen Unternehmen mehr)
  • EG-Ausschreibungen abschaffen
  • Kostenbegrenzung der täglichen Beförderung auf vergleichbare TAXI-Fahrten
  • regionale Ausschreibungen (Vorteil der Ortskenntnis)
  • Personenbeförderungsführerschein muß Pflicht sein
  • Fahrer (streßgeprüft, erweiterte Erste-Hilfe-Ausbildung und polizeiliches Führungszeugnis)
  • Begleitpersonal im Bus (streßgeprüft, erweiterte Erste-Hilfe-Ausbildung)
  • Tourenplanungen mit Fahrzeiten einfach von maximal 90 bis 120 Minuten
  • Fahrzeuge mit Spezialeinbauten (Rollstuhlsicherung oder Spezialsitze, Gurtsysteme)

Begründung

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Pro

Es kann nicht angehen, dass einerseits die Kassen der öffentlichen Hand leer sind und wir Bürger angehalten werden unsere Ansprüche an den Staat einzuschränken .... und hier wird für eine Schulfahrt (hin und zurück) täglich über 300,-- ? ausgegeben werden ... jedes TAXI ist preiswerter. Auch die öffentliche Hand muß endlich maßvoll mit den Steuergeldern umgehen. Andererseits ist es unhaltbar, daß der Staat, der heute Unsummen für diese Fahrten ausgibt, einer Mutter erklärt, dass die Unterbringung im Internat ja preiswerter sei. Bildung muß auch für behinderte Kinder möglich bleiben.

Contra

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