Region: Ahlen
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Civil rights

Bürgerbegehren gegen Straßenumbenennungen in Ahlen

Petitioner not public
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Bürgermeister Benedikt Ruhmöller
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  1. Launched 2014
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  5. Failed

Am 16. Dezember 2014 hat der Rat der Stadt Ahlen die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße, des Friedrich-Castelle-Wegs, des Karl-Wagenfeld-Platzes und des Pfitznerwegs beschlossen. Grund hierfür ist der vermeintliche nationalsozialistische Hintergrund der Namensgeber. Basis der Entscheidung waren die Stellungnahmen mehrerer Historiker zum politischen Leben der Namensgeber.

Reason

Unsere Bürgerinitiative will die Umbenennung mit einem Bürgerbegehren verhindern. Die Entscheidungsbasis ist unausgewogen, weil Wissenschaftler mit abweichenden Sichtweisen vom Rat nicht gehört wurden. Hierdurch ist es zur einseitigen Information von Rat und Bürgern gekommen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dies von der Stadt Ahlen, vertreten durch den (noch) amtierenden Bürgermeister, so gewollt ist.

Im Fall der Umbenennung kommen auf die Anwohner der betroffenen Straßen Kosten in nicht unerheblichem Umfang zu. Anwohner und Unternehmen in den Straßen müssten Handelsregistereinträge, Marketingmaterial und Internetseiten, Auslandsvisa und Reisepässe ändern lassen sowie Änderungen im Grundbuch, in Fahrzeugscheinen und Personalausweisen vornehmen lassen.

Nachbargemeinden gehen mit dem Thema bürgernäher um: Statt unnötge Kosten durch die Umbenennungen für Bürger und Gemeinde zu generieren, informieren angebrachte Zusatzschilder über die Person und das Schaffen der Namensstifter. Dies ist ein akzeptabler Weg, sich der umstrittenen Problematik zu stellen.

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