Peticija je upućena: Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig
Die Unterzeichner der Petition fordern die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig als Vertreterin der Stadtverwaltung Chemnitz auf, einen Bürgerentscheid über eine weitere Aufrechterhaltung der Bewerbung von Chemnitz zur Kulturhauptstadt 2025 durchzuführen. Diese Bürgerbefragung sollte günstiger weise zusammen mit der Wahl zum sächsischen Landtag am 01. September 2019 stattfinden.
Mit der Bewerbung der Stadt Chemnitz zur Kulturhauptstadt 2025 werden die Bürger ohne Beteiligung vor vollendete Tatsachen gestellt.
Zur Realisierung dieses Vorhabens ist eine Investition im oberen zweistelligen Millionenbereich nötig. Da dies aus Steuermitteln finanziert werden soll, sind die Bürger, welche diese Steuern durch ihre tägliche harte Arbeit erwirtschaften, bei dieser Entscheidung zu befragen.
An vielen Stellen des täglichen Lebens spüren die Menschen, dass diese Millionen in dringenderen Projekten benötigt werden.
Dazu müssen wir uns z.B. nur die Zustände der Straßen, Spielplätze und öffentlichen Plätze (z.B. Brunnen) anschauen.
Deshalb fordern wir als Bürger eine demokratische Befragung zu dieser wichtigen Entscheidung für unsere Stadt Chemnitz.
Die Bürger seiner Stadt zu befragen ist direkte Demokratie. Und über diese wird meist nur schönredend fabuliert. Es ist wieder einmal der 2. Schritt vor dem Ersten, eine rein politische Willensbekundung der seit mehr als 25 Jahren in Chemnitz regierenden Parteien rot/rot/grün.
"Zur Realisierung dieses Vorhabens ist eine Investition im oberen zweistelligen Millionenbereich nötig. Da dies aus Steuermitteln finanziert werden ...." - Das ist genauso richtig, wie die Tatsache, dass alle Fördermittel (wie auch EU-Fördermittel) letztlich immer auf der Grundlage der Abgaben der arbeitenden Bevölkerung basieren. Diesbezüglich ist es also egal, welche Stadt es wird. Wenn allerding die Stadt eine "Stadt mit Köpfen" wäre, und fähige Leute für die Planung ins Boot holen würde, könnten diese Abgaben in der Stadt belieben und noch Millionen als Investition dazu fließen.
