Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenzen in gleicher prozentualer Höhe einbezogen werden. Die Bürgerversicherung übernimmt dafür im Bedarfsfall, ohne Zuzahlungen oder sonstige Gebühren, alle medizinischen und pflegerischen Leistungen. Alle bisherigen Ausnahmen wie für Selbstständige, Politiker und Beamte sind, wenn auch mit Übergangsregelungen für die bislang erworbenen Anrechte (Vertrauensschutz), abzuschaffen. Für die Beamten Mehrkosten anfallen, sind diese durch höhere Bezüge auszugleichen. Private Krankenversicherungen können künftig nur noch als ergänzende Leistungen angeboten werden Selbst bei deutlich besserer Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden die Prozentualen Kosten von bisher über 15% auf unter 11% sinken. Das bedeutet für weit über 90% aller Arbeitnehmer mehr Nettoverdienst und zugleich geringere Lohnnebenkosten für die Unternehmen.
Die Begrenzung der Solidarbeiträge auf untere und mittlere Einkommen aus abhängiger Erwerbsarbeit wird von der OECD gegenüber Deutschland seit langem als wichtigste Ursache der Unterfinanzierung des deutschen Sozialversicherungssystems und seiner sozial ungerechten prozentual höheren Belastung der unteren und mittleren Einkommen mit Steuern und Sozialabgaben gegenüber hohen und höchsten Einkommen angemahnt.
Die Einbeziehung aller Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen, gewährleistet eine solide Finanzierung bei paritätisch zu zahlenden geringeren Beitragssätzen. Damit wird das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer erhöht und gleichzeitig werden die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten deutlich entlastet.
Das stärkt durch Verringerung der Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und erhöht zudem durch die höhere Kaufkraft der kleinen und mittleren Gehaltsgruppen die Binnennachfrage. Beides ist bekanntermaßen ein Motor bei der Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, was den Bundeshaushalt durch sinkende Sozialausgaben bei steigenden Steuereinnahmen nachhaltig konsolidiert. So entsprechen wir der Forderung der OECD die unteren und mittleren Einkommen, bei den Sozialabgaben zu entlasten und verschaffen hier dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung wieder neue Wirksamkeit. Auf diese Weise braucht auch eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften, die paritätische Bezahlung der Sozialabgaben, nicht länger durch Zuzahlungen der Versicherten in Frage gestellt werden.
Petition gestartet:
12.02.2018
Sammlung endet:
11.02.2019
Region:
Deutschland
Kategorie:
Soziales
