Das permanente Wiederholen von Falschbehauptungen ist in Teilen der Politik zur zentralen Strategie geworden. Diese Strategie funktioniert, weil Menschen eine Behauptung für korrekt und relevant halten, je öfter sie die Behauptung hören - unabhängig von deren Wahrheitsgehalt. Es hilft dabei nicht, wenn über Faktenchecks nachträglich transparent wird, dass Behauptungen unwahr waren. Da sind die Feindbilder schon geschaffen, da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen.

Die aktuelle Situation in Deutschland, in Europa, auf der Welt ist: Wer komplett enthemmt lügt und über Lügen Empörung schürt, verschiebt in Demokratien den Diskurs zu seinem Vorteil, und im Umkehrschluss: Wer nicht lügt, ist im Nachteil. Es kommt hinzu: Wer nicht Empörung gegen andere Gruppen/ Parteien schürt, schafft weniger Momentum für die eigene Gruppe/Partei.

Es ist nicht möglich, Lügen, Unkenntnis oder Inkompetenz übergreifend zu verbieten. Es ist aber sehr wohl möglich abzustellen, dass aus der dann doch kleinen Gruppe von um und bei 2.500 (?) Bundestags- und Landtagsabgeordneten wiederholt Unwahrheiten verbreitet werden. So können wir das Parlament als Ort schützen, in dem schwierige Fragen möglichst unaufgeregt und bestmöglich auf der Basis von Fakten verhandelt und beschieden werden.