Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
So wie der Bundestag in 2021 ein Ordnungsgeld für Störungen im Parlament eingeführt hat, so soll ein Ordnungsgeld für das wiederholte Verbreiten von Unwahrheiten eingeführt werden. Vom Ablauf könnte das etwa wie folgt geregelt werden:
1) Bei eine Meldestelle kann von anderen Abgeordneten reklamiert werden, dass ein Abgeordneter im Parlament (im Fernsehen, auf Social Media, ...) eine Unwahrheit über nachprüfbare Fakten verbreitet bzw. verbreitet hat. Dass nur andere Abgeordnete melden können, schützt davor, dass die Meldestelle mit Reklamationen geflutet werden kann.
2) Die Meldestelle bewertet die Reklamation. Bestätigt sich der Hinweis, verwarnt die Meldestelle und fordert auf, die Unwahrheit nicht wiederholt zu verbreiten sowie an geeigneter und prominenter Stelle mit einer Richtigstellung zu korrigieren.
3) Nachfolgendes wiederholtes Verbreiten der bereits reklamierten Unwahrheit wird dann mit einem Ordnungsgeld belegt - pro Verstoß.
Das Konstrukt ließe sich ergänzen: Abgeordnete sammeln Strafpunkte, wie Autofahrer Punkte in Flensburg sammeln. Bei einem bestimmten Punktestand folgen ein einmonatiges "Fahrverbot" = 1 Monat Ausschluss aus Parlamentsabstimmungen, ...
Das permanente Wiederholen von Falschbehauptungen ist in Teilen der Politik zur zentralen Strategie geworden. Diese Strategie funktioniert, weil Menschen eine Behauptung für korrekt und relevant halten, je öfter sie die Behauptung hören - unabhängig von deren Wahrheitsgehalt. Es hilft dabei nicht, wenn über Faktenchecks nachträglich transparent wird, dass Behauptungen unwahr waren. Da sind die Feindbilder schon geschaffen, da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen.
Die aktuelle Situation in Deutschland, in Europa, auf der Welt ist: Wer komplett enthemmt lügt und über Lügen Empörung schürt, verschiebt in Demokratien den Diskurs zu seinem Vorteil, und im Umkehrschluss: Wer nicht lügt, ist im Nachteil. Es kommt hinzu: Wer nicht Empörung gegen andere Gruppen/ Parteien schürt, schafft weniger Momentum für die eigene Gruppe/Partei.
Es ist nicht möglich, Lügen, Unkenntnis oder Inkompetenz übergreifend zu verbieten. Es ist aber sehr wohl möglich abzustellen, dass aus der dann doch kleinen Gruppe von um und bei 2.500 (?) Bundestags- und Landtagsabgeordneten wiederholt Unwahrheiten verbreitet werden. So können wir das Parlament als Ort schützen, in dem schwierige Fragen möglichst unaufgeregt und bestmöglich auf der Basis von Fakten verhandelt und beschieden werden.
Petition gestartet:
11.03.2025
Sammlung endet:
10.09.2025
Region:
Deutschland
Kategorie:
Sicherheit
Um Mehrheiten zu manipulieren, wird geradezu inflationär Lügenpropaganda eingesetzt, auch als Teil hybrider russischer Kriegsführung. Es ist sinnvoll und rechtlich möglich, solche Praktiken schärfer zu sanktionieren. Klare Falschbehauptungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Meinungen sind Werturteile, keine Tatsachenbehauptungen. Wahre Tatsachen sind zwar als Basis für Meinungen auch geschützt, unwahre aber in aller Regel nicht.
Noch kein CONTRA Argument.
