Erfolg

Bundesagentur für Arbeit - Erhöhung der Transparenz der Arbeitslosenstatistik

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag
1.904 Unterstützende 0 in Deutschland

Der Petition wurde entsprochen

1.904 Unterstützende 0 in Deutschland

Der Petition wurde entsprochen

  1. Gestartet 2010
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Transparanz der Arbeitslosenstatistik erhöht wird. Teilnehmer an Maßnamen des § 46 SGB III werden arbeitslos gezählt. Ersatzlos gestrichen wird der § 53a SGB II (Ältere nach einem Jahr nicht mehr arbeitslos). Teilnehmer an Weiterbildung und Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes (z.B. ABM) fließen in eine erweiterte Arbeitslosigkeit ein. Um einen rein statististischen Anstieg zu verhindern, wird das neue Konzept ein Jahr rückwirkend angewandt.

Begründung

Mehr Transparenz in der Arbeitslosenstatistik erlaubt dem Bürger besser als bisher eine eigene Beurteilung der aktuellen Lage. Die stetige Änderung der statistischen Erfassung hat zuletzt auch der Regierung selbst geschadet, weil der reale Rückgang der Arbeitslosigkeit auf "Zahlentricks" zurückgeführt wird. Die obene genannten Daten liegen zwar alle bereits vor, werden aber kaum genutzt. DIe Trennung in eine Arbeitslosigkeit im engeren und im weiteren Sinn soll die Vergleichbarkeit mit älteren Daten gewährleisten. Die vorgeschlagene Definition der Arbeitslosigkeit im engeren Sinne entspricht weitgehend der Zählung vor zehn Jahren. Insbesondere der § 53a SGB II ist bedenklich, weil er Jobcenter und Kommunen bestraft, die Älteren Vermittlungsvorschläge unterbreiten. Ein Mehr an Transparenz würde auch das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament verbessern. Um zu verhindern, dass - ähnlich wie 2005 und aktuell bei den Älteren - eine verbesserte statistische Erfassung zu einem scheinbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit führt und damit das Parlament für Ehrlichkeit bestraft, soll die neue Regelung ein Jahr rückwirkend angewandt werden.

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Neuigkeiten

  • Wolf Tilman Weigel

    Bundesagentur für Arbeit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2011 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    wird.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die
    Transparenz der Arbeitslosenstatistik erhöht wird. Teilnehmer an Maßnahmen des
    § 46 Drittes Buch Sozialgesetzbuch werden arbeitslos gezählt. Ersatzlos gestrichen
    wird der § 53a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (Ältere nach einem Jahr nicht mehr
    arbeitslos). Teilnehmer
    an Weiterbildung
    und Maßnahmen
    des
    zweiten
    Arbeitsmarktes (z. B. ABM) fließen in eine erweiterte Arbeitslosigkeit ein. Um einen
    rein statistischen Anstieg zu verhindern,... weiter

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