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Bild zur Petition mit dem Thema: Bundesagentur für Arbeit - Reihenfolge der Kundenaufrufe in der Arbeitsagentur durch Automatennummern Bundesagentur für Arbeit - Reihenfolge der Kundenaufrufe in der Arbeitsagentur durch Automatennummern
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 258 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Bundesagentur für Arbeit - Reihenfolge der Kundenaufrufe in der Arbeitsagentur durch Automatennummern

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Gesetze und Verordnungen zur Ausführung der Hartz-IV-Gesetze (im SGB) so anzupassen, dass es wieder möglich wird, in den örtlichen Bundesagenturen für Arbeit zur Bestimmung der Bearbeitungs- und Aufrufreihenfolge beim Parteiverkehr, eine Automatennummer zu ziehen, die einem "Kunden" der jeweiligen Arbeitsagentur den entsprechenden Platz in der Aufrufreihenfolge zuweist.

Begründung:

Nach der großen Arbeitsmarktpolitikreform im Rahmen der sog. "Agenda 2010" bei den sog. Hartz-IV-Gesetzen in den Sozialgesetzbüchern (SGB) wurde in den örtlichen Bundesagenturen für Arbeit die folgende Vorgehensweise für den Parteiverkehr eingeführt: Ein "Kunde" muss an einer Art Rezeption, einer Schaltertheke persönlich vorsprechen, wobei er seine Identität nachweisen muss und bereits vorab mündlich referieren muss, was er als "Kunde" für ein Anliegen hat. Danach wird er vom Rezeptionssachbearbeiter darauf verwiesen, dass er in einem im allgemeinen, öffentlichen und überschaubaren Bereich in der Nähe der Rezeption warten soll, bis er von irgendeinem weiteren Sachbearbeiter, der sich des Kundenanliegens näher annimmt, öffentlich und namentlich aufgerufen wird und zu einem wiederum freien und öffentlich einsehbaren und gut überhörbaren Platz geleitet wird, an dem die Privatsphäre praktisch ausgeschlossen ist. Um einen geordneten und umfänglichen Sachvortrag mit Belegen und Nachweisen vor dem jeweiligen Sachbearbeiter ausführen zu können, ist ein Mindestmaß an Privatsphäre notwendig, wenn nicht gleich der Rest der Umhersitzenden "Arbeitsagenturkunden" erfahren soll, dass der vorher mit Namen persönlich aufgerufene "Kunde" beispielsweise einen Antrag auf Arbeitslosengeld I oder andere Arbeitslosenbeihilfen stellt. Dies hemmt den individuellen Antragsteller in der Ausübung seiner gesetzlich garantierten Rechte aus den SGB und stellt ihn vor dem Rest der vorhandenen Öffentlichkeit in seinem Ruf bloß. Diese demütigende und öffentlich bloßstellende Erfassung der Arbeitslosen von der Ersterfassung an der Theke bis zum persönlichen Individualgespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter über den eigentlichen Antrag und seine erforderlichen Nachweise muss auf dem hierarchischen Anweisungsweg durch Verordnungen beendet werden, indem jeder, der bei der Arbeitsagentur einem Antrag stellen will, einen gleichberechtigten Platz in der Bearbeitungsreihenfolge durch das Ziehen einer Automatennummer zugewiesen bekommt. Dadurch wird gewährleistet, dass keine Bevorzugung oder Benachteiligung bei der Behandlung der Anliegen der "Kunden" in der Arbeitsagentur durch die jeweiligen Sachbearbeiter vorkommt und es wird verhindert, dass eventuell einer mit wichtigem aber rechtlich komplizierten Anliegen langsamer berabeitet wird als jemand, der nur eine kleine, leicht zu bearbeitende Sache mit einem Anspruchsgehalt von ein Paar Euro als Vortragsgegenstand hat. Es muss aufhören, dass persönliche Daten der "Kunden" bei den örtlichen Bundesagenturen für Arbeit schon bei einer Ersterfassung an einer Rezeption laut öffentlich gemacht werden und anschließend ein Arbeitsloser dann nochmal von seinem persönlichen Sachbearbeiter mit dem Namen in der versammelten Öffentlichkeit bloß gestellt wird. Da ist es doch besser und verhältnismäßiger als Nummer aufgerufen zu werden, die gleichberechtigt ist und auch gleich behandelt wird.

30.05.2012 (aktiv bis 24.07.2012)


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