BundesbergGesetz (BBergG) muss überarbeitet werden! Völlig aus unserer heutigen Zeit gefallen!

Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Liebes Mitglied des Bundestages,
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Der Fraktionsvorsitzende der HLL-Fraktion Ralf Bergermeister für Haßloch schrieb 44 MdB aus den Wahlkreisen entlang des Oberheingraben aller Parteien an. Er fordert sie in dem offenen Brief auf, das BundesbergGesetz (BBergG) zu überarbeiten, weil dieses Gesetz völlig aus unserer heutigen Zeit gefallen ist.
Die Forderungen im Einzelnen:
- Geben Sie die lokale Wärmeplanung nicht in die Hände von privaten Großkonzernen, die im Zweifel ihren Profit über Natur-, Klima- und Umweltschutz stellen.
- Helfen Sie mit, das Bergrecht grundlegend zu reformieren und an die heutigen Standards anzupassen, so dass
— die Kommunen die Möglichkeit haben auf die Erdwärme zuzugreifen und
— vernünftige Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligungen stattfinden können.
Im Einzelnen geht Ralf Berger zunächst darauf ein, dass man Tiefengeothermie nicht mit Lithiumgewinnung gleich setzen darf. Leider wird das wegen des unzeitgemäßen Bergrechts immer wieder in denselben Topf geworfen.
Außerdem weist er darauf hin, dass die Lithiumextraktion ein direkter Beitrag zur Erderwärmung ist. Den Kommunen wird das immer unter dem Vorwand der CO2-freien Wärmeversorgung schmackhaft gemacht. Dabei wird immer vergessen, dass die Wärme, mit der man Tausende Häuser im Winter beheizen kann, im selben Umfang auch im Sommer anfällt.Bodenschätze fallen unter das Bergrecht. Einige Firmen haben sich gemäß Bundesberggesetz die Aufsuchungsrechte sowohl für den bergfreien Bodenschatz Lithium als auch für Erdwärme bei den zuständigen Landesämtern für Geologie und Bergbau gesichert.
Allein die die Firma Vulcan Energie Ressourcen GmbH hat sich über 1400 Quadratkilometer in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als Aufsuchungsfläche gesichert und nimmt damit den Kommunen die Möglichkeit selbst die klimaneutrale Wärmeversorgung mit Erdwärme sicherzustellen. Man könnte es auch anders formulieren: Die Kommunen sind den Unternehmen ausgeliefert, deren Fokus nicht der Klimaschutz sondern das Geschäft mit Lithium ist.
Ich möchte daher Sie als MdB darum bitten, eine Gesetzesnovelle anzustoßen, denn das Bergrecht ist völlig veraltet und kommt aus einer Zeit, in der staatsnahe Unternehmen nach Kohle oder Öl gebohrt haben. Bergrecht ist kein Bürgerrecht. Im Bergrecht gibt es kein Beteiligungsverfahren und keine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie bei allen anderen Rechtsverfahren zu allen Bauvorhaben üblich sind. Das heißt bei allen Bauvorhaben wird eine umfangreiche Umweltprüfung verlangt, nur nicht, wenn ein 4 km tiefes Loch zum Zweck des Lithiumabbaus gebohrt werden soll. Das ist mit den heutigen Ansprüchen an politische Entscheidungsprozesse nicht vereinbar.
Das veraltete Bergrecht kann von privaten Unternehmen ausgenutzt werden um Profit zu machen.
Die Sitzgemeinden, in deren Gemarkungen die Tiefenbohrungen durchgeführt werden (sollen), haben praktisch kein Mitwirkungsrecht. Sie haben lediglich das „Anhörungsrecht!"
Die einzige Möglichkeit, auf das Verfahren einzuwirken, wäre das Baurecht. Aber auch dieser Möglichkeit, scheinen die Kommunen beraubt zu sein, da Bauvorhaben zur Energieversor- gung als privilegiert angesehen werden. Nun scheint es so, dass künftig auch die Lithiumförderung als privilegiert gelten soll. Wenn das eintreten sollte, wären dem Missbrauch dieses Privilegs Tür und Tor geöffnet, wenn man nur die Möglichkeit andeutet, CO2-freie erneuerbare Energie anbieten zu können.