Bundeskanzlerin A. Merkel möge die Vertrauensfrage stellen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Abgeordneten des Deutschen Bundestag

13 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Abgeordneten des Deutschen Bundestag

Frau Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel möge den vom Wähler beauftragten und nur Ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Gelegenheit geben, über Ihre und die Politik der gesamten Bundesregierung zu urteilen, indem Sie sich nach Artikel 68 GG der Mehrheit der Abgeordneten vergewissert, so schnell wie möglich ein Vertrauensantrag stellt und, sollte Sie diese Mehrheit nicht mehr besitzen, die Möglichkeit zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers frei machen. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten noch einverstanden sein mit Ihr und Ihrer Politik, kann sie LEGITIMIERT weiterregieren.

Begründung

SÄMTLICHE Landtags diesen Jahres haben ganz deutlich gezeigt, daß das Vertrauen der Bundesbürger speziell in die 2 Regierungsparteien, egal, ob auf Landes- oder Bundesebene absolut und unwiederbringlich verloren ist. Stellvertetend nenne ich nur die Schuldenpolitik und die unzähligen, völlig sinnlosen Eurorettungsschirme und die politische Isolation Deutschlands in der UNO. Wenn man sich die Umfragewerte ansieht, besteht die Gefahr, daß die Gesamtheit der Wähler die FDP gar nicht mehr im Bundestag haben will und selbst wenn, die Regierungsunion Ihre Mehrheit selbst der Abgeordneten des Deutschen Bundestages seit langem verloren hat. Das ist kein vorrübergehender Trend, sondern eine 2-jährige Dauerentwicklung und stellt eindeutig NICHT MEHR den DERZEITIGEN "Wählerauftrag" dar. Sie haben keinerlei Konzept zur Bekämpfung der Euro-, eigenen Schuldenkrise, geben mit vollen Händen UNSERE Milliarden an diese, aber auch an andere Länder der EU und nennen es „Rettungsschirm” für einen Euro und/oder eine EU, über den unser Volk nicht einmal abstimmen durfte und den sicher auch eine Mehrheit zumindestens skeptisch sehen würde, belasten, nein ruinieren damit in unerträglichem Maße unsere Kinder und ein Ende ist wegen KONZEPTLOSIGKEIT nicht in Sicht. S. dazu: https://www.youtube.com/watch?v=T7tbaIue2KY&NR=1. Sie isolieren Deutschland in der UNO, wo wir endlich einen Sitz erhalten haben, haben kein Konzept zur weiteren Atompolitik und den von der großen Mehrheit des deutschen Volkes gewünschten, möglichst schnellen Ausstieg. Auch eine effektive Börsen-, oder Bankenkontrolle ist nicht in Sicht. Von einem verfassungsunrechtmäßigen völligen Außerachtlassen des Auftrages des Bundesverfassungsgericht mit Frist zum 30.06.2011 in punkto neues Wahlrecht ganz zu schweigen und so weiter und so weiter. Ihre Koalition ist, wie jede Regierung, mit über 50% der Wählerstimmen angetreten, sie haben diese Mehrheit eindeutig und unzweifelhaft verloren! ES REICHT JETZT! Akzeptieren Sie den Willen der Wähler, geben Sie dem DEUTSCHEN VOLK und damit Ihren "Auftraggebern", DEREN INTERESSENVERTRETER SIE SEIN SOLLTEN und NICHT der deutschen Industrielobby eine Chance, auch bundesweit einen Neuanfang mitzubestimmen. DAS ist die wörtliche Übersetzung von Demokratie (= gr. "Volk" und „Herrschaft”) und Republik (von lat. "res publica" = "Die Sache des Volkes"). Stellvertretend für viele möchte ich hier nur 2 wirklich neutrale Quellen stellen: - https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm - https://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1304058/Toll%2521-Ich-halte-das-fuer-Quatsch#/beitrag/video/1306152/Die-ersch%C3%B6pfte-Koalition

Art 68 GG: (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 18.09.2011
Sammlung endet: 17.11.2011
Region: Deutschland
Kategorie:  

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116 Tage verbleibend

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