Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Wir fordern: Änderung § 23 des Aufenthaltsgesetzes: Abschaffung der notwendigen Bundeseinheitlichkeit bei der Aufnahme Geflüchteter.
Bundesländern soll es möglich sein, ohne Anordnung oder Einwilligung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat Geflüchtete aufzunehmen.
Begründung
Mehrere Bundesländer sind bereit, Geflüchtete Menschen aus humanitärer Not aufzunehmen. Die in § 23 Aufenthaltsgesetz festgeschriebene notwendige Bundeseinheitlichkeit verhindert dies:
Bislang muss das Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat eine Anordnung erteilen. An Europas Außengrenzen und in den Randstaaten der EU ist die humanitäre Situation für geflüchtete Menschen unhaltbar.
Die Abweisung von Rettungsschiffen durch europäische Häfen, die Gefahr durch die Corona-Pandemie und nun noch der Großbrand im Lager Moria zeigen: Schnelles, dringliches Handeln ist erforderlich. Die Menschen auf Schiffen ohne Häfen, in Moria und anderen Lagern können nicht länger warten.
Die Aufnahme von Schutzbefohlenen muss unabhängig von einer zentralisierten und personalisierten Entscheidungskraft möglich sein. Jedes Bundesland kann die eigenen Möglichkeiten am besten für sich einschätzen und dementsprechend handeln. Die Leistung von humanitärer Hilfe von zentraler Stelle zu unterbinden ist ein gesetzliches Unding - und ein menschliches allemal.
Link zur Petition
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 27.01.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Der Petition wurde nicht entsprochen
am 26.01.2022Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 08.11.2021Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 1-19-06-261-046811 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Debatte
Asylpolitik ist Aufgabe des Bundes und das aus guten Grund . Es betrifft ja auch Deutschland und nicht nur einzelne Kommunen.
Es gibt einen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern. Daher ist es ein Unding, dass gewisse (meist linke) Bundesländer einerseits sagen: „Wir sind arm und deswegen brauchen wir Hilfe von anderen Bundesländern.“ Und zeitgleich sagen sie: „Wir sind reich genug, um 1000 Flüchtlinge aufzunehmen!“ Ja, was nun?! Seid ihr nun reich oder arm? M. E. sollten nur die Bundesländer von sich aus Flüchtlinge aufnehmen dürfen, die finanziell nicht am Tropf anderer Länder hängen. Aber genau diese Länder wollen gar keine Flüchtlinge.
