Region: Germany
Migration

Bundesländer sollen Geflüchtete direkt und unabhängig aufnehmen können!

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestag
133 Supporters 132 in Germany
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  1. Launched September 2020
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Wir fordern: Änderung § 23 des Aufenthaltsgesetzes: Abschaffung der notwendigen Bundeseinheitlichkeit bei der Aufnahme Geflüchteter.

Bundesländern soll es möglich sein, ohne Anordnung oder Einwilligung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat Geflüchtete aufzunehmen.

Reason

Mehrere Bundesländer sind bereit, Geflüchtete Menschen aus humanitärer Not aufzunehmen. Die in § 23 Aufenthaltsgesetz festgeschriebene notwendige Bundeseinheitlichkeit verhindert dies:

Bislang muss das Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat eine Anordnung erteilen. An Europas Außengrenzen und in den Randstaaten der EU ist die humanitäre Situation für geflüchtete Menschen unhaltbar.

Die Abweisung von Rettungsschiffen durch europäische Häfen, die Gefahr durch die Corona-Pandemie und nun noch der Großbrand im Lager Moria zeigen: Schnelles, dringliches Handeln ist erforderlich. Die Menschen auf Schiffen ohne Häfen, in Moria und anderen Lagern können nicht länger warten.

Die Aufnahme von Schutzbefohlenen muss unabhängig von einer zentralisierten und personalisierten Entscheidungskraft möglich sein. Jedes Bundesland kann die eigenen Möglichkeiten am besten für sich einschätzen und dementsprechend handeln. Die Leistung von humanitärer Hilfe von zentraler Stelle zu unterbinden ist ein gesetzliches Unding - und ein menschliches allemal.

Thank you for your support, Andrea Mair from Berlin
Question to the initiator

News

Asylpolitik ist Aufgabe des Bundes und das aus guten Grund . Es betrifft ja auch Deutschland und nicht nur einzelne Kommunen.

Es gibt einen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern. Daher ist es ein Unding, dass gewisse (meist linke) Bundesländer einerseits sagen: „Wir sind arm und deswegen brauchen wir Hilfe von anderen Bundesländern.“ Und zeitgleich sagen sie: „Wir sind reich genug, um 1000 Flüchtlinge aufzunehmen!“ Ja, was nun?! Seid ihr nun reich oder arm? M. E. sollten nur die Bundesländer von sich aus Flüchtlinge aufnehmen dürfen, die finanziell nicht am Tropf anderer Länder hängen. Aber genau diese Länder wollen gar keine Flüchtlinge.

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