Region: Germany
Migration

Bundesländer sollen Geflüchtete direkt und unabhängig aufnehmen können!

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestag
118 Supporters 117 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 11/09/2020
  2. Time remaining 4 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir fordern: Änderung § 23 des Aufenthaltsgesetzes: Abschaffung der notwendigen Bundeseinheitlichkeit bei der Aufnahme Geflüchteter.

Bundesländern soll es möglich sein, ohne Anordnung oder Einwilligung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat Geflüchtete aufzunehmen.

Reason

Mehrere Bundesländer sind bereit, Geflüchtete Menschen aus humanitärer Not aufzunehmen. Die in § 23 Aufenthaltsgesetz festgeschriebene notwendige Bundeseinheitlichkeit verhindert dies:

Bislang muss das Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat eine Anordnung erteilen. An Europas Außengrenzen und in den Randstaaten der EU ist die humanitäre Situation für geflüchtete Menschen unhaltbar.

Die Abweisung von Rettungsschiffen durch europäische Häfen, die Gefahr durch die Corona-Pandemie und nun noch der Großbrand im Lager Moria zeigen: Schnelles, dringliches Handeln ist erforderlich. Die Menschen auf Schiffen ohne Häfen, in Moria und anderen Lagern können nicht länger warten.

Die Aufnahme von Schutzbefohlenen muss unabhängig von einer zentralisierten und personalisierten Entscheidungskraft möglich sein. Jedes Bundesland kann die eigenen Möglichkeiten am besten für sich einschätzen und dementsprechend handeln. Die Leistung von humanitärer Hilfe von zentraler Stelle zu unterbinden ist ein gesetzliches Unding - und ein menschliches allemal.

Thank you for your support, Andrea Mair from Berlin
Question to the initiator

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News

Asylpolitik ist Aufgabe des Bundes und das aus guten Grund . Es betrifft ja auch Deutschland und nicht nur einzelne Kommunen.

Es löst kein Problem wenn wir diese Leute aufnehmen. Wir schaffen uns nur zusätzliche neue Probleme hier. Oder hat die Aufnahme von über 1 Mio. Flüchtlingen hier seit 2015 irgendwo irgendetwas verbessert? Nein! Die Probleme Afrikas und Asiens lassen sich nur vor Ort lösen.

Why people sign

  • 3 days ago

    Humanität und Solidarität als auch die moralische Verpflichtung zur gemeinsamen Hilfe für Menschen in Not sollten in unserem, chritlich geprägten Land selbstverständlich sein, ohne auf die Nachbarländer zu schließen.

  • 3 days ago

    Hier ist der ANTRAG für EURE Kommune an Euren Stadtrat zum SELBST stellen: <a class="theme-link-variant-1" href="https://t1p.de/s4c3" rel="nofollow external">t1p.de/s4c3</a> ==> einfach nachmachen - falls gewünscht. Es ist nicht unser Verdienst zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, in einem der reichsten Länder dieser Erde geboren worden sein zu dürfen. JEDER von uns hätte auch einer dieser Flüchtlinge sein können. Stellen Sie sich vor, es ist Ihr Kind, dem das geschieht.

  • 4 days ago

    Weil unsere Menschen verachtenden Praktiken und die Blokadehaltung von Horsti endlich ein Ende haben muss. Manchmal brauchen auch Politiker Grenzen. Das betrifft nicht nur Kinder oder, wie viele glauben, Flüchtlinge. Anstand und Moral und vor allem Menschenrechte sollten ihre Gültigkeit haben und in unserer Gesellschaft zählen.

  • Georg Kraus Miesbach

    5 days ago

    Wir schaffen das!

  • 6 days ago

    Weil nicht der Innensenator eines anderen Landes entscheiden sollte ob mein Bundesland Flüchtlinge aufnehmen will.

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