Regione: Germania

Bundesnachrichtendienst - Bereitstellung der Selektorenlisten der NSA

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

241 Firme

La petizione è stata respinta

241 Firme

La petizione è stata respinta

  1. Iniziato 2015
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Liste der NSA Selektoren umgehend dem zuständigen Untersuchungsausschuß vollständig zur Verfügung gestellt wird.

Motivazioni:

"Ausspähen unter Freunden geht garnicht." So die Bundeskanzlerin. Um das Ausmaß des entstandenen Schadens zu beurteilen und darauf aufbauend für die Zukunft zu lernen und die richtigen Schritte einzuleiten, ist die Offenlegung der Selektorenliste notwendig.

Link alla petizione

Immagine con codice QR

Slip a strappo con codice QR

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Dati della petizione

Petition gestartet: 16/05/2015
Petition endet: 03/03/2016
Regione: Germania
Categorie:

Novità

  • Pet 1-18-06-265-022731Asylrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass angesichts der steigenden Ausgaben für
    Flüchtlinge die Bundesländer finanziell vom Bund unterstützt werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 143 Mitzeichnungen und
    387 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    angeführten Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen geltend gemacht, mit der
    Zunahme der Flüchtlingszahlen... avanti

Non è ancora un argomento PRO.

Non è ancora un argomento CONTRA.

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