Область: Германия

Bundesnachrichtendienst - Bereitstellung der Selektorenlisten der NSA

Заявитель не публичный
Петиция адресована к
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
241 Поддерживающий 241 через Германия

Петиция была отклонена.

241 Поддерживающий 241 через Германия

Петиция была отклонена.

  1. Начат 2015
  2. Сбор закончен
  3. Отправлено
  4. Диалог
  5. Законченно

Это онлайн-петиция des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Liste der NSA Selektoren umgehend dem zuständigen Untersuchungsausschuß vollständig zur Verfügung gestellt wird.

основания

"Ausspähen unter Freunden geht garnicht." So die Bundeskanzlerin. Um das Ausmaß des entstandenen Schadens zu beurteilen und darauf aufbauend für die Zukunft zu lernen und die richtigen Schritte einzuleiten, ist die Offenlegung der Selektorenliste notwendig.

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Новости

  • Pet 1-18-06-265-022731Asylrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass angesichts der steigenden Ausgaben für
    Flüchtlinge die Bundesländer finanziell vom Bund unterstützt werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 143 Mitzeichnungen und
    387 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    angeführten Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen geltend gemacht, mit der
    Zunahme der Flüchtlingszahlen... далее

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