Regione: Germania

Bundespolizei - Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Bürgeranliegen

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

66 Firme

La petizione è stata respinta

66 Firme

La petizione è stata respinta

  1. Iniziato 2017
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Bundestag richtet eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der Bundespolizei ein.Die Landtage werden verpflichtet, analog Beschwerdestelle für Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der jeweiligen Landespolizei einzurichten.Als Vorbild gilt der Wehrbeauftragte des Bundestags für Soldatenanliegen.

Motivazioni:

Momentan werden Beschwerden gegen Polizeibeamte innerhalb der jeweiligen Landespolizei bearbeitet und dementsprechend regelmäßig zurückgewiesen.Strafanzeigen gegen Polizeibeamte laufen ebenso regelmäßig ins Leere, da die Justiz sich den Landes- und Sicherheitsorganen grundsätzlich näher fühlen als irgendwelchen dahergelaufenen Leuten.Es herrscht noch weitgehend ein Denken 'Obrigkeit gegen Untertan' vor. Das ist in einer modernen Demokratie, die sich ernst nimmt, unzeitgemäß.Daher müssen UNABHÄNGIGE Personen, die nicht mit irgendwelchen Kollegen verbandelt sind oder vermeiden wollen, dass auf die eigene Organisation ungünstiges Licht geworfen wird, über Beschwerden gegen Polizisten befinden.Beispiele aus eigener leidlicher Erfahrung kann ich zur Genüge ausführen.

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Dati della petizione

Petition gestartet: 25/01/2017
Petition endet: 01/03/2017
Regione: Germania
Categorie:

Novità

  • Pet 1-18-06-2191-039564 Bundespolizei

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen auf Bundes- und
    Landesebene für Bürgeranliegen im Zusammenhang mit der Bundespolizei bzw. den
    Polizeien der Länder analog dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
    gefordert.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass nach
    derzeitiger Rechtslage Beschwerden gegen Polizeibeamte innerhalb der jeweiligen
    Landespolizei bearbeitet und dementsprechend regelmäßig zurückgewiesen würden.
    Strafanzeigen gegen Polizeibeamte liefen... avanti

Keine

Non è ancora un argomento CONTRA.

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