Bundespräsident ist kein Parteiposten - Für einen Menschen im Amt, der für alle Bürger spricht.

Am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung das nächste Staatsoberhaupt. Wer es wird, scheint bereits festzustehen, bevor ein einziges ihrer 1260 Mitglieder eine Stimme abgegeben hat.

Diese Petition richtet sich gegen niemanden persönlich. Sie richtet sich gegen ein Verfahren und gegen ein Verständnis des Amtes. Sie richtet sich insbesondere nicht gegen Ilse Aigner als Person. Die Petition wendet sich aber sehr wohl gegen die Nominierung einer aktiven Parteipolitikerin.

Mehr als ein halbes Jahr lang wurde in Hinterzimmern und durch öffentliche Verlautbarungen zwischen den Regierungsparteien ausgehandelt, wer das höchste Amt im Staat bekleiden soll. Diskutiert wurde und wird vor allem, wem die Personalie nützt und wem sie schadet. Schon dass solche Überlegungen die Debatte bestimmen, zeigt: Es ging und geht vor allem um Macht, nicht um die Frage, wer das Amt am besten ausfüllt.

Der vom Grundgesetz nur minimal mit echten Befugnissen ausgestattete Bundespräsident lebt davon, gerade kein parteipolitisches Amt zu besetzen. Wer es innehat, hat keine Macht außer der Macht des Wortes. Er oder sie ist der eine Mensch im Staat, der nicht wie ein Parteipolitiker sprechen darf.
Wer auch immer als Staatsoberhaupt fungiert, muss alle Bürger ansprechen können und wollen, gleich welche Partei sie wählen, gleich welche politischen Überzeugungen sie haben. Niemand verbindet die Menschen allein durch die Aussage, Brücken bauen zu wollen.

Diese Brücken müssen auch tatsächlich errichtet und vor allem beschritten werden. Vom ersten Tag an. Dies ist für einen aktiven Parteipolitiker praktisch nicht möglich. Wer bis gestern noch parteiisch unkritisch für die eigene Partei und überkritisch bis fundamental ablehend gegenüber dem politischen Gegner agiert und gesprochen hat, der wird kaum mit einem Mal vertrauensvoll und offen auf alle zugehen. Darauf, dass das Amt seinen Inhaber wie von selbst über die Parteipolitik hinaushebt, können wir uns leider nicht verlassen.

Unsere Bundesrepublik braucht ein Staatsoberhaupt, das über den Dingen steht und nicht mittendrin.