The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass ehemalige Regierungsmitglieder (Minister u. Staatssekretäre) erst nach einer Karenzzeit von 3 Jahren in Spitzenpositionen von Unternehmen (wie z.B. Führungs- und/oder Lobbyisten-Positionen) oder Verbände wechseln dürfen.
Reason
Um Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen nicht zu belasten, muss bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit geben könnte. Allein Vermutungen darüber schaden der Glaubwürdigkeit und bringen die Politik in Misskredit.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 06 Jul 2016Pet 1-18-06-1105-009846
Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird eine Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der
Bundesregierung und Staatssekretäre gefordert.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 339 Mitzeichnungen und
27 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen... further
Debate
No CONTRA argument yet.