Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass ehemalige Regierungsmitglieder (Minister u. Staatssekretäre) erst nach einer Karenzzeit von 3 Jahren in Spitzenpositionen von Unternehmen (wie z.B. Führungs- und/oder Lobbyisten-Positionen) oder Verbände wechseln dürfen.

Reason

Um Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen nicht zu belasten, muss bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit geben könnte. Allein Vermutungen darüber schaden der Glaubwürdigkeit und bringen die Politik in Misskredit.

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News

  • Pet 1-18-06-1105-009846



    Bundesregierung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird eine Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der

    Bundesregierung und Staatssekretäre gefordert.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des

    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 339 Mitzeichnungen und

    27 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,

    die wegen... weiter

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.