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Bild zur Petition mit dem Thema: Bundesregierung - Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre Bundesregierung - Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 339 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Bundesregierung - Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass ehemalige Regierungsmitglieder (Minister u. Staatssekretäre) erst nach einer Karenzzeit von 3 Jahren in Spitzenpositionen von Unternehmen (wie z.B. Führungs- und/oder Lobbyisten-Positionen) oder Verbände wechseln dürfen.

Begründung:

Um Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen nicht zu belasten, muss bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit geben könnte. Allein Vermutungen darüber schaden der Glaubwürdigkeit und bringen die Politik in Misskredit.

18.06.2014 (aktiv bis 29.07.2014)


Neuigkeiten

Pet 1-18-06-1105-009846 Bundesregierung Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist. Begründung Mit ...

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