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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:17 Uhr

    Pet 1-18-06-1105-009846



    Bundesregierung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird eine Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der

    Bundesregierung und Staatssekretäre gefordert.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des

    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 339 Mitzeichnungen und

    27 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,

    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen

    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass

    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ehemalige

    Regierungsmitglieder (Minister und Staatssekretäre) erst nach einer Karenzzeit von

    drei Jahren in Spitzenpositionen von Unternehmen (wie z. B. Führungs- und/oder

    Lobbyisten-Positionen) oder in Verbände wechseln dürften, um das Vertrauen in die

    Politik und staatliche Institutionen nicht zu belasten. Es müsse bereits der Anschein

    vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen

    Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit

    geben könnte. Allein Vermutungen darüber würden der Glaubwürdigkeit schaden

    und die Politik in Misskredit bringen.

    Mit einer weiteren Eingabe wird im Sinne der Korruptionsprävention die Einführung

    einer Karenzzeit für „korrupte Politiker“ sowie einer Karenzzeit beim Wechsel von

    einem politischen Amt in die Wirtschaft begehrt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Petitionsausschuss gemäß

    § 109 Absatz 1 Satz 2 GOBT Stellungnahmen des Innenausschusses eingeholt, dem

    der Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene

    Regierungsmitglieder“ (Drucksache 18/285), der Antrag der Fraktion

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder“

    (Drucksache 18/292) sowie der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines

    Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die

    Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre“ (Drucksache 18/4630)

    zur Beratung vorlagen und der am 15. Juni 2015 eine öffentliche Anhörung mit sechs

    Sachverständigen durchführte.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der

    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass sich der Deutsche

    Bundestag bereits in der 16. und 17. Wahlperiode intensiv mit der Thematik der

    Karenzzeiten befasst hat (vgl. hierzu u. a. die Drucksachen 16/13366, 16/13655,

    17/11204 und 17/11318 sowie die Plenarprotokolle 16/230 und 17/204). Alle

    erwähnten Dokumente können über das Internet unter www.bundestag.de

    eingesehen werden.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner

    57. Sitzung am 9. Oktober 2014 die o. g. Anträge auf Drucksachen 18/285 und

    18/292 auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Innenausschusses

    (Drucksache 18/2762) abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll 18/57).

    In seiner 115. Sitzung am 2. Juli 2015 hat der 18. Deutsche Bundestag den

    Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4630 in der Fassung der

    Beschlussempfehlung des Innenausschusses (Drucksache 18/5419) angenommen

    (vgl. Plenarprotokoll 18/115).

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Bundesministergesetz (BMinG) und das

    Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

    (ParlStG) bislang keine Regelungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder

    sonstigen Beschäftigung im Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt vorsehen.

    Der Petitionsausschuss begrüßt daher ausdrücklich, dass das am 25. Juli 2015 in

    Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes



    über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 17. Juli

    2015 (BGBl. I S. 1322) dazu beitragen soll, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in

    die Integrität der Bundesregierung nicht durch den Anschein einer

    voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder

    durch die private Verwertung von Amtswissen nach Beendigung des

    Amtsverhältnisses beeinträchtigt wird. Um Interessenkonflikte zwischen dem

    öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und einer Beschäftigung nach Ende des Amtes

    zu verhindern, wurden Regelungen geschaffen, die die Aufnahme einer

    Beschäftigung nach Ende des Amtes begrenzen können. Zugleich schützen die

    Vorschriften den Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik.

    Das Gesetz zu Karenzzeiten sieht vor, dass amtierende und ehemalige Mitglieder

    der Bundesregierung, die beabsichtigen, innerhalb eines Zeitraumes von 18 Monaten

    nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des

    öffentlichen Dienstes nachzugehen, dies der Bundesregierung anzuzeigen haben.

    Dabei kann die angestrebte Beschäftigung untersagt werden, wenn durch ihre

    Aufnahme öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Untersagung soll

    in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten; in Ausnahmefällen kann

    der Zeitraum bis zu 18 Monate betragen. Die Bundesregierung trifft ihre

    Entscheidung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums, dessen Mitglieder

    Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen

    wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt

    verfügen. Wird die Aufnahme der angestrebten Beschäftigung untersagt, besteht für

    die Karenzzeit der Anspruch auf Übergangsgeld. Gemäß § 7 ParlStG gelten diese

    Regelungen für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische

    Staatssekretäre entsprechend.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses wird mit dem neuen Gesetz zu

    Karenzzeiten ein transparentes Verfahren geschaffen, in dem Anzeigepflichten

    während und nach dem Amtsverhältnis sowie eine Untersagungsmöglichkeit der

    Beschäftigung nach Ende des Amtes innerhalb einer Karenzzeit eingeführt werden.

    Der Ausschuss erachtet die neuen Regelungen als angemessen und geeignet, um

    den Anschein von Interessenkollisionen zu vermeiden.

    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass mit dem Gesetz zu Karenzzeiten zudem

    der am 12. November 2014 von Deutschland ratifizierten VN-Konvention gegen

    Korruption Rechnung getragen wird, die in Artikel 12,2.e) fordert,

    „Interessenkonflikten dadurch vorzubeugen, dass die beruflichen Tätigkeiten



    ehemaliger Amtsträger oder die Beschäftigung von Amtsträgern durch den privaten

    Sektor im Anschluss an deren Ausscheiden aus dem Amt oder Eintritt in den

    Ruhestand in Fällen, in denen dies angebracht ist, und für einen angemessenen

    Zeitraum beschränkt werden, wenn diese Tätigkeiten oder diese Beschäftigung mit

    den Aufgaben, die diese Amtsträger in ihrer Amtszeit wahrgenommen oder

    überwacht haben, in unmittelbarem Zusammenhang stehen“.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Hinblick auf die neu

    eingeführte Karenzzeit für Regierungsmitglieder und Parlamentarische

    Staatssekretäre, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise

    entsprochen worden ist.

    Begründung (pdf)