Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den gesamten durchgehend vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 12 zwischen der Anschlussstelle Jengen und der Anschlussstelle Kempten in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufzunehmen.

Begründung

Die Bundesstraße 12 zwischen den kreisfreien Städten Kempten und Kaufbeuren bis Buchloe ist mit rund 17.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag neben der Bundesautobahn A 7 die Verkehrshauptschlagader des Allgäus. Für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, aber auch im Interesse der Berufspendler und insbesondere der starken Allgäuer Wirtschaft mit namhaften Unternehmen insbesondere des Maschinen-, Fahrzeug- und Anlagenbaus und der Verpackungs- und Lebensmittelindustrie sowie den Tourismus im Allgäu ist der rasche komplette vierstreifige Ausbau der Bundesstraße 12 zwischen den Bundesautobahnen A 96 und A 7 enorm wichtig. Die Bundesstraße 12 hat zudem eine hohe Erschließungsfunktion für die Kreisstadt Marktoberdorf mit einem der weltweit größten Traktorenhersteller. Der rasche durchgehend vierstreifige Ausbau der Bundesstraße 12 stellt damit einen zwingend notwendigen Schritt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Allgäu dar. Im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 ist aber lediglich der Abschnitt zwischen der AS Jengen und der AS Kaufbeuren für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf vorgesehen. Der Abschnitt zwischen der AS Kaufbeuren und der AS Kempten ist dagegen nur im weiteren Bedarf aufgelistet. Der durchgehend vierstreifige Ausbau dieser Bundesstraße würde sich damit um weitere viele Jahre verzögern. Das ist für die Region nicht hinnehmbar. Daher möge der Deutsche Bundestag den durchgehend vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 12 zwischen der Anschlussstelle Jengen und der Anschlussstelle Kempten in einem Zug in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufnehmen.

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  • Pet 1-18-12-9110-031889Bundesstraßen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der gesamte durchgehend vierstreifige
    Ausbau der B 12 zwischen Jengen und Kempten in den Vordringlichen Bedarf des
    Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen wird.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 363 Mitzeichnungen und fünf Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die Bundesstraße
    (B) 12 zwischen den kreisfreien Städten Kempten und Kaufbeuren bis Buchloe sei mit
    rund 17.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag neben der Bundesautobahn (BAB) A 7 die
    Verkehrshauptschlagader des Allgäus. Der komplette vierstreifige Ausbau der B 12
    zwischen den BAB A 96 und A 7 sei für die Region des Allgäus wichtig. Kaufbeuren
    sei die einzige kreisfreie Stadt Deutschlands, die noch ohne Autobahnanschluss sei.
    Im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sei jedoch lediglich der
    Abschnitt zwischen der Anschlusstelle (AS) Jengen und der AS Kaufbeuren für die
    Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf vorgesehen. Der Abschnitt zwischen der AS
    Kaufbeuren und der AS Kempten sei dagegen nur im Weiteren Bedarf aufgelistet. Der
    durchgehend vierstreifige Ausbau dieses Abschnitts der B 12 verzögere sich damit um
    weitere Jahre. Dies sei für die Region nicht hinnehmbar. Daher müsse der Ausbau der
    B 12 zwischen der AS Jengen und der AS Kempten in einem Zug in den Vordringlichen
    Bedarf des Bedarfsplans aufgenommen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat er zu der Eingabe gemäß § 109 Absatz 1
    Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages
    eingeholt, dem der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Sechsten Gesetzes zur
    Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (Drucksache 18/9523) zur Beratung
    vorlag.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass der Ausbau des Netzes der
    Bundesfernstraßen nach den Festsetzungen des Bedarfsplans für die
    Bundesfernstraßen, der auf Grundlage des BVWP vom Deutschen Bundestag
    festgesetzt wird, erfolgt. In dem am 16. März 2016 vom Bundesverkehrsminister
    vorgestellten Entwurf des BVWP 2030 war der knapp 16 Kilometer (km) lange
    vierstreifige Ausbau der B 12 zwischen der A 96 AS Jengen/Kaufbeuren und
    Kaufbeuren im Vordringlichen Bedarf enthalten. Der sich anschließende rund 35 km
    lange Ausbauabschnitt zwischen Kaufbeuren und der A 7 AS Kempten war im
    Weiteren Bedarf eingestuft.
    Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der strategischen
    Umweltprüfung und der Auswertung und Würdigung der Eingaben wurde der Entwurf
    des BVWP 2030 überarbeitet. In dem am 3. August 2016 vom Bundeskabinett
    beschlossenen BVWP 2030 ist nun der in den Vordringlichen Bedarf eingestufte
    Ausbauabschnitt der B 12 von der AS Jengen/Kaufbeuren (A 96) bis Marktoberdorf
    (B 472) auf rund 35 km verlängert. Der sich anschließende im Weiteren Bedarf
    verbleibende Ausbauabschnitt von Marktoberdorf (B 472) bis Kempten (A 7) beträgt
    nur noch rund 16 km.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Deutsche Bundestag in seiner 207. Sitzung
    am 2. Dezember 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Sechsten
    Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (Drucksache 18/9523) in der
    vom Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur geänderten Fassung (18/10534)
    angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/207). Damit ist die Umsetzung des neuen
    Bundesverkehrswegeplans beschlossen worden. Die entsprechenden Dokumente
    können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden. Der Ausbau der B
    12 von der AS Jengen/Kaufbeuren (A 96) bis Marktoberdorf (B 472) ist als Maßnahme

    der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen
    aufgenommen worden. Damit besteht ein konkreter Auftrag, den vierstreifigen Ausbau
    zu planen und zu realisieren. Der sich anschließende Ausbauabschnitt von
    Marktoberdorf (B 472) bis Kempten (A 7) ist in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht
    eingestuft worden. Damit besteht für die Bayerische Straßenbauverwaltung die
    Möglichkeit, für den gesamten Abschnitt der B 12 zwischen der A 96 und der A 7 die
    Projektplanungen zum vierstreifigen Ausbau aufzunehmen und bis zur Baureife zu
    führen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.