Peticija je bila zavrnjena
To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sowohl die Benennung der Bundesstraße, als auch deren Finanzierungsinstrumentarium an und für sich zu überprüfen. Die Überprüfung sollte ergebnisoffen sein. Dabei kann nicht ausgeschlossen sein, dass die Funktion der Bundesstraßen grundsätzlich durch Bundesautobahnen übernommen worden ist und eine weitere Aufrechterhaltung von Bundesstraßen inhaltlich ggf. nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Benennung historischer Kulturstraßen H 1 - H 9 bleibt unberührt.
razlog
Nicht nur ein Blick auf die Landkarte, auch die gängige Benutzungspraxis zeigt, dass - bis auf vier, fünf Bundesstraßen, wo dies anders ist - keine Bundesstraße wirklich noch ihre ursprünglich gedachte Funktion erfüllt. Sie liegt darin, zu weiten Strecken bundeslandverbindend und damit wirklich eine Bundesstraße zu sein. Nennenswerte und messbare Unterschiede der Benutzungsfrequenz, was die Autobahn-Zubringerfunktion angeht, sind in aller Regel nicht feststellbar, wenn es darum geht, Streckenabschnitte von Bundesstraßen und weiterer Straßen zu vergleichen. Ich halte es für wert zu überprüfen, ob aus inhaltichen Gründen die Bezeichnung der Bundesstraße wirklich noch trägt oder ob es sich hier nicht um ein Festhalten allein aus den Gegebenheiten des Finanzierungsinstrumentariums handelt. Zu bedenken ist, dass das Finanzierungsinstrumentarium nicht nur Förderung ist, sondern umgekehrt auch die Regeln bestimmt, mit dem Einfluss darauf, wer welche Handhabe in Sachen Ausbauzustand und Gestaltung hat. Wenn gewichtige INHALTLICHE Gründe an sich beigebracht werden können, dann kann im Sinne besagter Ergebnisoffenheit der Status der Bundesstraßen herzlich gerne beibehalten werden. Das kann so oder so sein. Mit einem Argumentieren ausschließlich aus der Eingewöhnung in ein (Finanzierungs)Instrument heraus hätte ich persönlich meine Schwierigkeiten. Im Sinne eines KULTURPRÄGENDEN, was über die bloße (und ggf. eben entfallende) Verbindungsfunktion einer Bundesstraße hinausgeht, will ich im Falle, dass Bundesstraßen ggf. nicht mehr fortgelten, eine Beschilderung von Kulturstraßen vorschlagen, sinnvollerweise H (Historische Route) 1 - H 9.
Povezava do peticije
novice
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Pet 1-17-12-9110-036418Bundesstraßen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird eine Überprüfung gefordert, ob Bundesstraßen tatsächlich dem
Status einer Bundesstraße und dem damit einhergehenden
Finanzierungsinstrumentarium gerecht werden.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, sowohl ein Blick
auf die Landkarte als auch die übliche Benutzungspraxis zeigten, dass
Bundesstraßen bis auf wenige Ausnahmen heute nicht mehr ihre ursprünglich
gedachte Funktion erfüllten. Diese liege darin, dass sie über weite Strecken die
Bundesländer miteinander verbänden... naprej