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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 1-17-12-9110-036418Bundesstraßen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Überprüfung gefordert, ob Bundesstraßen tatsächlich dem
    Status einer Bundesstraße und dem damit einhergehenden
    Finanzierungsinstrumentarium gerecht werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, sowohl ein Blick
    auf die Landkarte als auch die übliche Benutzungspraxis zeigten, dass
    Bundesstraßen bis auf wenige Ausnahmen heute nicht mehr ihre ursprünglich
    gedachte Funktion erfüllten. Diese liege darin, dass sie über weite Strecken die
    Bundesländer miteinander verbänden und damit ihrem Namen gerecht würden.
    Tatsächlich würden sie – wie andere Straßen – in der Regel nur als
    Autobahnzubringer dienen. Es könne nicht befürwortet werden, dass allein deshalb
    an der Bezeichnung der Bundesstraße festgehalten werde, um das zugrundliegende
    Finanzierungsinstrumentarium beizubehalten. Würde eine Bundesstraße ihrer
    Funktion nicht mehr gerecht, sei eine Beschilderung als Kulturstraße, historische
    Route, sinnvoll.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Petition
    liegen dem Petitionsausschuss 105 Mitzeichnungen sowie 78 Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte
    im Einzelnen dargestellt werden können.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) sind „Bundesstraßen
    des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) ...öffentliche Straßen, die ein
    zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen
    oder zu dienen bestimmt sind." Die Bestimmung als Bundesfernstraße ist nicht nur
    historisch bedingt. Vielmehr bestätigt oder bestimmt der Deutsche Bundestag die
    Funktion der Bundesfernstraße mit der Verabschiedung der jeweiligen
    Fernstraßenausbaugesetze und der damit verbundenen Festlegung von Neubau-
    und Erweiterungsinvestitionen. Des Weiteren haben Bundesfernstraßen nicht bloß
    verkehrliche Funktionen, sondern sichern auch die Erreichbarkeit zwischen Mittel-
    und Oberzentren sowie den Agglomerationsräumen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der größte Anteil der Bundesstraßen
    auch heute immer noch Bedeutung für den Fernverkehr hat, da viele Gebiete
    Deutschlands nicht durch Autobahnen, sondern durch Bundesstraßen erschlossen
    werden bzw. die Bundesstraßen als Zufahrtsstrecken zu den Autobahnen dienen.
    Auf Basis der „Richtlinie für die integrierte Netzgestaltung (RIN)" sieht der Bund die
    Fernstraßen der Verbindungsfunktionsstufen 0, 1 und 2 als seine Baulast an.
    Unabhängig davon wird im Zusammenhang mit dem Neubau von Bundesfernstraßen
    mit den für die Planung, den Bau und den Betrieb dieser Straßen zuständigen
    Straßenbauverwaltungen der Länder grundsätzlich verbindlich vereinbart, dass nach
    dem Bau einer neuen Fernstraße die bisherige Fernstraße ihre Funktion verliert und
    abzustufen ist. Das führt dazu, dass trotz des Neubaus von Autobahnen und
    Bundesstraßen kein Zuwachs an Bundesstraßen zu verzeichnen ist.
    Eine vollständige Einziehung von Straßen wegen Verlustes ihrer Eigenschaft als
    Bundesstraße kommt dagegen in aller Regel nicht in Betracht. Die Entwidmung einer
    Bundesfernstraße ist nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 FStrG möglich.
    Das bedeutet, dass sie entweder jede Verkehrsbedeutung verloren haben muss
    oder, dass überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls eine Einziehung
    erforderlich machen. Auch wenn eine Bundesstraße ihre Bedeutung für den
    Fernverkehr verloren hat, führt dies zumeist nicht zu einem Verlust jeglicher
    Verkehrsfunktion. Eine Einziehung kommt daher nur aus „überwiegenden Gründen
    des öffentlichen Wohls“ in Betracht. Diese Belange müssen mit dem, in der Regel
    immer noch vorhandenen, Verkehrsbedürfnis an dieser Straße abgewogen werden.
    Der bloße Umstand, dass eine Straße Kosten verursacht oder Anwohner durch den

    Verkehr beeinträchtigt werden, reicht insofern nicht aus. Vor dem Hintergrund dieser
    Abwägung bleibt dem Bund nur die Möglichkeit, die betreffende Straße in eine
    Straße nach Landesrecht abzustufen. Hierfür bedarf es jedoch einer Vereinbarung
    mit dem jeweiligen Bundesland.
    Der Petitionsausschuss weist daher darauf hin, dass Bund und Länder
    Vereinbarungen über wegen fehlender Verkehrsbedeutung abzustufende
    Bundesstraßen unterzeichnet haben. Diese beruhen auf einer gemeinsamen
    Entschließung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zum Abschluss
    der Föderalismuskommission II aus dem Jahr 2009. Sie regeln die Abstufung von
    insgesamt rund 3.000 km Bundesstraßen, bei denen einvernehmlich aufgrund der
    parallelen Lage zu Bundesautobahnen die fehlende Fernverkehrsbedeutung
    festgestellt wurde.
    Zudem merkt der Ausschuss an, dass regelmäßig geprüft wird, ob regionale
    Entwicklungen zu Veränderungen der Verkehrsstruktur führen. Es ist möglich, dass
    eine Landesstraße die Aufgabe der bisherigen Bundesstraße übernommen hat und
    zur Bundesstraße – bei gleichzeitiger Abstufung der bisherigen Bundesstraße –
    aufgestuft wird.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)