Region: Berlin
Bild der Petition Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte für Flüchtlinge spenden
Soziales

Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte für Flüchtlinge spenden

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Abgeordnetenhaus

124 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

124 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus

Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen spenden.

Begründung

Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind.

Das Abgeordnetengesetz sieht auch vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln.

Die Verhaltensregeln enthalten genaue Anzeigepflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen, und zwar bei jeder oder jedem einzelnen Abgeordneten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 12.10.2015
Petition endet: 11.01.2016
Region: Berlin
Kategorie: Soziales

Eine seht gute Idee aber das bringt zu wenig, daher sollte jeder Alt-Deutsche einen Flüchtlingssoli zahlen. 10 % von jeden Lohn, Rente, Pension oder Sozialleistung das wäre genug um die Armen zu unterstützen.

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