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Bild zur Petition mit dem Thema: Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte für Flüchtlinge spenden Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte für Flüchtlinge spenden
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Abgeordnetenhaus
  • Region: Berlin mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 124 Unterstützende
    45 in Berlin
    Sammlung abgeschlossen

Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte für Flüchtlinge spenden

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Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen spenden.

Begründung:

Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind.

Das Abgeordnetengesetz sieht auch vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln.

Die Verhaltensregeln enthalten genaue Anzeigepflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen, und zwar bei jeder oder jedem einzelnen Abgeordneten.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Varel, 12.10.2015 (aktiv bis 11.01.2016)


Debatte zur Petition

PRO: Eine seht gute Idee aber das bringt zu wenig, daher sollte jeder Alt-Deutsche einen Flüchtlingssoli zahlen. 10 % von jeden Lohn, Rente, Pension oder Sozialleistung das wäre genug um die Armen zu unterstützen.

CONTRA: Die sollten für alles aufkommen. Das einzige Problem ist: Wen wählen? Die etablierten klatschen für jeden "Flüchtling" ( Als ob sie Waldorfschüler seien ) und die AFD ist ohne Lucke eine Holzkopfpartei. Pest und Cholera.

CONTRA: Besser,: Ihre nicht bewohnten Unterkünfte zur Verfügung stellen.

>>> Zur Debatte



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