Region: Berlin
Welfare

Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte für Flüchtlinge spenden

Petitioner not public
Petition is directed to
Abgeordnetenhaus
124 Supporters 45 in Berlin
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  1. Launched 2015
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Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen spenden.

Reason

Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind.

Das Abgeordnetengesetz sieht auch vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln.

Die Verhaltensregeln enthalten genaue Anzeigepflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen, und zwar bei jeder oder jedem einzelnen Abgeordneten.

Thank you for your support

Eine seht gute Idee aber das bringt zu wenig, daher sollte jeder Alt-Deutsche einen Flüchtlingssoli zahlen. 10 % von jeden Lohn, Rente, Pension oder Sozialleistung das wäre genug um die Armen zu unterstützen.

Besser,: Ihre nicht bewohnten Unterkünfte zur Verfügung stellen.

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