• Von: Norbert Rath mehr
  • An: Präsident Bundesverfassungsgericht
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 9 Unterstützer
    9 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Bundesverfassungsgericht, bitte klären Sie die Freiheitsberaubung und Rechtsverletzungen auf

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Werter Herr Voßkuhle ,

als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, kennen Sie mein Leben und meine Erlebnisse. Nicht nur einmal, bat ich Sie, auch für meine Familie, um Hilfe und Unterstützung.

Immer wieder bat ich Sie um Hilfe, zu Aussagen , von einfachsten Grundrechten. Immer wieder wurde ich leider abgewiesen.Es betrifft alle Bürger , Rechtssicherheit zu haben.

Das Verbot der Doppelverfolgung zählt dazu.
Ebenfalls, nicht zu Straftaten, durch Behörden angestiftet zu werden, die es sonst nie gegeben hätte.

Leider verweigerten auch Sie bis heute, jede Hilfe und Aufklärung .

Alleine die Geschehnisse in / um der Freiheitsberaubung liegen schwere Verstöße und Straftaten vor. Aber man schweigt und schweigt.

Bitte unterschreiben Sie jetzt!
Wenn Sie diese Petition unterschreiben, dann unterstützen Sie diese Forderung und helfen, dass durch den Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, eine Klärung erfolgen muss.

Für den Bürger ist es schwer nachvollziehbar. Es werden Verfassungsbeschwerden zu bewiesene und nicht verfolgten Straftaten, nicht angenommen.
Und es werden Verfassungsbeschwerden , wo man Straftaten durch Tatprovokationen unterstellt, nicht angenommen.

Trotz Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes auf der Homepage.
Auszug Homepage des Bundesverfassungsgerichtes .
". Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar.
An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden....
Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des modernen demokratischen Verfassungsstaates...."

Heute liegen Rechtsverletzungen und Straftaten vor aber Deutschland verweigert jede Aufklärung.
Bei unzulässigen Tatprovokationen aber nicht nur , trägt sogar der Staat die Beweislast.
Mit der Unterdrückung von Beweisen bei Straftaten, werden Opfer von Straftaten, jede Rechte genommen.

Warum bekommt der Bürger seit Jahren, nicht gleiche Auskünfte und eher der Tod, billigend in Kauf genommen wird, als Rechtsfehler einzugestehen ?

Warum schaut, gerade dieses höchste Gericht so tatenlos, bei überführten Lügen zu , bei klaren erlebten Straftaten zu und verweigert so , jeden Rechtsschutz und jede Aufklärung ?

Warum macht man den Bürger für Rechtsverletzungen verantwortlich, die zum Teil durch einzelne Bedienstete / Beamte begangen wurden?

Warum verweigert man jede Amtshaftung, wo andere Gerichte schon anders entschieden, ohne ein Bundesverfassungsgericht um Hilfe, bitten zu müssen...( z.B.OLG Köln Aktenzeichen: 7 U 53/08....) , wo hier , nicht nur auf Lügen und der Unverhältnismäßigkeiten , komplette Leben zerstörte ?

Sie sehen, in all den Jahren wurde man alleine gelassen und war einzelnen Beamten und dessen Willkür, hoffnungslos ausgeliefert.
Selbst die letzten Ereignisse in / um der Freiheitsberaubung, verletzt man den Art.3 EMRK und den Art. 1 UN-Antifolterkonvention und ich bitte Sie, endlich Rechtssicherheit zu schaffen. Auch für den Bürger.
Schließlich , bin ich heute schwerbehindert.

Bitte unterstützen Sie mich mit Ihrer Unterschrift und fordern Sie die Menschen und Freunde in ihren Netzwerken auf, es Ihnen gleichzutun. Es betrifft uns alle. Heute war ich es und meine Familie. Morgen sind vielleicht Sie es, die man provoziert.

Diese Welt sollte nicht durch ein paar Beamte, noch verrückter werden. Es gibt schon genug Rassismus und Diskriminierung.

Da hier Straftaten vorliegen , bitte ich Sie , auch diese Petition zu unterstützen.

www.change.org/p/herr-vo%C3%9Fkuhle-herr-maas-unsere-demokratie-grundrechte-und-menschenrechte-sind-f%C3%BCr-alle-da

Norbert Rath

Begründung:

Jeder kann Opfer einer Gewalttat werden.
Jeden wird es nicht anders ergehen.

www.mdr.de/glaubwuerdig/glaubwuerdig-olaf-boettcher100.html

Trotz klare Gesetze , auf für Opfer , wird man an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rostock, 29.11.2015 (aktiv bis 05.12.2015)


Neuigkeiten

Überarbeitung der Petition Neuer Sammlungszeitraum: 1 Woche

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Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
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CONTRA: Selten dämliche Petition. Da will wohl irgendein Querulant persönliche Dinge öffentlich austragen. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem jeder seine Rechte durchsetzen kann. Offensichtlich will jemand etwas Unrechtes durchsetzen und bellt jetzt, weil ...

CONTRA: Ist es beabsichtigt dass man aus dem nebulösen und geheimnisvollen Geschwafle des Petitionstextes nicht schlau wird? Also dass Sie wohl den Vosskuhle kennen oder er Sie oder eben doch nicht...ach ich geb auf zu versuchen das zu verstehen.



Petitionsverlauf

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