• Von: Wolfgang Peschke mehr
  • An: Präsident des Deutschen Bundestages
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 163 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Bundeswahlgesetz: Berücksichtigung der Nichtwähler bei der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag

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Der Deutsche Bundestag möge das Bundeswahlrecht mit dem Ziel diskutieren und verändern, dass auch die Wahlentscheidungen der Nichtwähler bei einer Bundestagswahl, repräsentiert durch die Stimmenthaltungen, in angemessener Weise Berücksichtigung finden bei der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag. Beim derzeitigen Verfahren werden lediglich die gültigen Stimmen bei der Sitzzuteilung für den Deutschen Bundestag berücksichtigt. Die große Gruppe der Wahlbürger, die sich für kein Angebot der Parteien entscheiden konnte und deshalb die Stimmenthaltung gewählt hat, findet keine angemessene Repräsentanz im Bundestag. Bei einem auf eine neue Art zusammengesetzten Bundestag, der auch die Quote der Nichtwähler berücksichtigen würde, müsste das Ziel der Regierungsarbeit viel deutlicher darauf fokussiert werden, den Block der Nichtwähler nach der nächsten Wahl zu minimieren, also möglichst viele Bürger von der Richtigkeit der Regierungspolitik zu überzeugen. Das würde ohne jeden Zweifel die Legitimation von Politik in der parlamentarischen Demokratie Deutschlands erheblich verbessern.

Begründung:

Angesichts der seit etwa 40 Jahren ständig zurück gehenden Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag (1972: ca. 91%, 2009: ca. 71%, 2013: prognostiziert etwa 60%) scheint die Aussage erlaubt, dass das System der parlamentarischen Demokratie in Deutschland von immer weniger Menschen tatsächlich mitgestaltet und akzeptiert wird. Vom Bundestag werden somit nur noch reichlich zwei Drittel des gesamten Wahlvolkes repräsentiert, was den Volksvertretern, der Regierung und der Öffentlichkeit kaum bewusst zu sein scheint. Berücksichtigt man die Ergebnisse zahlreicher diesbezüglicher Veröffentlichungen, kommt man leicht zu dem Schluss, dass es sich bei den ca. 19 Millionen Nichtwählern des Jahres 2009 keinesfalls ausschließlich um Desinteressierte und Analphabeten handelte. Immer mehr Wahlbürger finden einfach keine wählbare Partei im Spektrum der sich zur Wahl stellenden Bewerber und sind auch immer weniger bereit, einfach irgendeiner Partei als „kleineres Übel“ ihre Stimme zu geben. Somit entscheiden sich immer mehr Wahlberechtigte letztendlich dazu, keiner Partei ihre Stimme zu geben, sich also zu enthalten. Die Folge ist das ständige Anwachsen der Gruppe der Nichtwähler seit Jahrzehnten, auf das es bisher keine Antwort seitens der Politik gibt. Wenn überhaupt, wird meist nur mit allerlei unangemessenen Kommentaren reagiert: Der Wahlbürger sei selbst daran schuld, wenn er keine passende Partei findet, oder wenn er die vorhandenen Parteien nicht dazu bewegen kann, seine eigenen Vorstellungen ins Programm aufzunehmen, oder wenn er selbst keine neue Partei gründet zur Umsetzung eigener Ideen. Im Übrigen kann er ja der Wahl fern bleiben, ungültig wählen oder sogar aus Protest einer extremen Partei seine Stimme geben, also ein bunter Strauß von Möglichkeiten. Die Realität scheint sich allerdings nicht an diese Empfehlungen zu halten, die Zahl der Stimmenthaltungen nähert sich bei derzeit etwas über 60 Millionen Wahlbürgern deutlich der 20-Millionengrenze. Trotz dieser beachtlichen Größenordnung werden diejenigen Wahlbürger, deren Entscheidung zur Wahl in einer Stimmenthaltung mündet, nicht genau so behandelt wie die Wähler, die sich entscheiden, eine Partei auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Für die ersteren ist vom Gesetzgeber lediglich ein folgenloser Platz in der Statistik vorgesehen, für die letzteren in aller Regel ein Platz im Bundestag. Das führt natürlich zu deutlichen Verzerrungen in der Wahrnehmung des Wählerwillens. Beispielsweise erhielten bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 CDU/CSU und FDP zusammen 48,4% der gültigen Stimmen. Dieser Stimmanteil entspricht aber nur 29,2% aller möglichen Wählerstimmen. Die Regierungskoalition ist also von nur einem knappen Drittel aller Wähler legitimiert, besitzt aber aufgrund der Wahlgesetzgebung die absolute Mehrheit im Parlament. Die dem zugrunde liegende Ungleichbehandlung des Wählerwillens von Wählern und Nichtwählern hat also System und ist weder ein marginales noch ein temporäres Phänomen.

Die mittels dieser Petition angeregte strukturelle Änderung des Wahlrechts zielt nun auf eine formale Beteiligung und Berücksichtigung auch der Wahlbürger, die keine Partei finden können und sich deshalb für eine Stimmenthaltung entscheiden. Diese "Stimmenthaltungen" sollten idealerweise auch bei der Zusammensetzung des Parlaments Berücksichtigung finden. Der folgende Vorschlag skizziert eine der Möglichkeiten, das Problem der Ungleichbehandlung des Wählerwillens zu entschärfen.

Die Erfassung von "Stimmenthaltungen" wäre über eine zusätzliche Rubrik auf dem Wahlzettel möglich. Diejenigen Wähler, die ihr "Nichtwählen" berücksichtigt wissen wollen, müssten sich dann also, entgegen zu ihrer bisherigen Praxis, als "aktive Nichtwähler" an der Wahl beteiligen und diese entsprechende Rubrik auf dem Wahlzettel ankreuzen. Damit wäre es möglich, auch die „aktiven Nichtwähler“ mit ihren Stimmenthaltungen in einem gesonderten Block im Parlament zu repräsentieren oder zumindest mit einer Nichtwählerquote zu berücksichtigen. Und somit wären Bundestag und auch Regierung bei vielen politischen Entscheidungen gezwungen, mit den "Stimmenthaltungen des Blockes der Nichtwähler" zu rechnen. Das Ziel der politischen Arbeit in einem auf diese neue Weise zusammengesetzten Parlament müsste dann viel deutlicher darauf fokussiert werden, den Block der Nichtwähler bei der nächsten Wahl möglichst klein zu halten, also möglichst viele Bürger von der Sinnfälligkeit der zur Wahl stehenden politischen Programme zu überzeugen. In den wenigen schwierigen Fällen, bei denen infolge der unklaren Mehrheitsverhältnisse keine tragfähigen Ergebnisse erzielt werden können, ließe sich dann mit den Mitteln der direkten Demokratie Klarheit schaffen. Eine solcherart organisierte Parlaments- und Regierungsarbeit würde nach Ansicht des Verfassers eine wünschenswerte Stärkung und Vervollkommnung unseres parlamentarischen demokratischen Systems bewirken können.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 27.08.2013 (aktiv bis 26.02.2014)


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CONTRA: Gut gemeint, aber nicht durchführbar. Einerseits können die "Nichtwähler" ja die "Partei der Hundezüchter" oder die Partei der frommen Christen" wählen, andererseits könnte der Bundestag nicht von 100% der Wählerstimmen, sondern z.B. 70% der tatsächlichen ...

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