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Bild zur Petition mit dem Thema: Bundesweiter Volksentscheid Bundesweiter Volksentscheid
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bundesverfassungsgericht
  • Region: Deutschland
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 11 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Bundesweiter Volksentscheid

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Wir wollen, dass der Volksentscheid auf Bundesebene endlich eingeführt wird. Wir schlagen ein dreistufiges Verfahren vor: 1. Volksinitiative: Mit 100.000 Unterschriften kann dem Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. 2. Volksbegehren: Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Für dessen Erfolg müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. 3. Volksabstimmung: Hier entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Haushalt bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit wichtigen Infos und allen Pro- & Kontra-Argumenten.

Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mit zu entscheiden (obligatorisches Referendum).

Unser Vorschlag für Fair-Play beim Volksentscheid

Schritt 1

Bürgerinnen und Bürger erarbeiten einen Vorschlag.

Schritt 2

Volksinitiative: 100.000 Unterschriften

Schritt 3

Behandlung des Vorschlages im Bundestag mit Rederecht der Initiative.

Schritt 4 Volksbegehren: 1 Million Unterschriften

Schritt 5

Bei Erfolg des Volksbegehren: Behandlung des Vorschlags im Bundestag mit Rederecht der Initiativen. Übernimmt der Bundestag den Vorschlag nicht, kommt es zum Volksentscheid, bei dem der Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen kann.

Schritt 6

Ein Abstimmungsbuch wird an jeden Stimmberechtigten verschickt.

Schritt 7 Volksentscheid: Die Mehrheit entscheidet.

Begründung:

Nur der Bundesweite Volksentscheid kann den Wahnsinn bremsen. Dies ist die wichtigste Zielsetzung nach Ende des 2 Weltkrieges.

Damit kann man auch den Euro, Korruption, Vertuschung, Brüssel, Lobbyisten, Staatsanwälte und Richter und Politiker einbremsen. Es reicht endgültig. Es geht nicht um Rechts Liberal oder Links, Es geht um die Demokratie und um die Bürgerrechte und um eine Änderung des Strafrechtes, das von Naziverbrechern mitgestaltet wurde;

Aufgrund dieses Sachverhaltes ist ein Volksentscheid auf Bundesebene das einzige und erste Mittel das Abhilfe, gegen Korruption, und gegen einen Polizeistaat ist. Seit 60 Jahren blockiert die CDU dieses Demokratische Mittel.

Der Euro wurde diktatorisch ohne Volksentscheid durch den Bundeskanzler Kohl CDU eingeführt. Der Rettungsschirm und deren Finanzierung wurde nicht durch einen Volksentscheid verabschiedet. Die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption wird seit 9 Jahren durch die CDU blockiert. Polizeiübergriffe Stuittgart21 - Zwangsräumungen, Behinderung von ärtzlicher Notversorgung von Kindern durch Polizeibeamte ist nicht strafwürdig und wird unterdrückt.

Eduard Dreher, war während des Krieges Erster Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck und forderte für banalste Vergehen die Todesstrafe. Nach dem Kriege wurde er ungehindert Leiter der Abteilung Strafrecht im Bundesjustizministerium und schrieb zusammen mit Kollegen den bis heute maßgeblichen Kommentar zum Strafgesetzbuch

Unwirksame Rechtsmittel wie das Klage Erzwingungsverfahren sind unwirksame Mittel zur Verteidigung von Bürgerrechten und einer demokratischen Handhabung von Justiz. Am 01.12.2009 trat der Lissabon-Vertrag und mit ihm zusammen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Kraft. Das bedeutet, dass gemäß Artkel 47 Abs. 3, Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor deutschen Gerichten der Anwaltszwang endgültig zu verschwinden hat. Der Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union lautet:

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

( 1 ) Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

( 2 ) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Bundesweiter Volksentscheid wegen:

Undemokratischen Vorgehens der gewählten Volksvertreter, sowie einer dringend Erforderlichen Überprüfung und Reform von Gesetzen und ihres Ursprunges. Überprüfung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten Volksabstimmung Grenzöffnungen - Zuwanderungsgesetzen Brüssel und Euro Renten - Energie - Wasser - Bildung - Renten - Alterspflege

Strafgesetz Änderung bei Politiker- Beeinflussung durch die Industrie und Privat Investoren Lobbyismus Korruption um nur einige Problem zu nennen die ohne Bundesweiten Volksentscheid nicht unter Kontrolle zu bringen sind.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 09.05.2013 (aktiv bis 08.08.2013)


Debatte zur Petition

PRO: Videos zum Thema Rechtsbeugung können unter https://www.youtube.com/results?search_query=rechtsbeugung egfunden werden. Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Macht mies macht, vgl. z.B. http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/ ...

Noch kein CONTRA Argument.
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Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer